Unser Beitrag zum Haushalt 2023

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

liebe Ratsmitglieder, wir alle tragen Verantwortung, die Bedürfnisse und Interessen der Ensdorferinnen und Ensdorfer der heutigen als auch der kommenden Generationen zu vertreten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass unsere Gemeinde finanziell stabil und handlungsfähig bleibt

Der uns vorliegende Entwurf ist wieder ernüchternd, Wir haben eine strukturelle Unterfinanzierung. Seit Jahren fahren wir auf Sichtweite immer in der Hoffnung, dass uns dies die Kommunalaufsicht gerade noch durchgehen lässt ohne als letzten Ausweg die Grundsteuer B anheben zu müssen.

• Ja, wir leben in Umbruchzeiten, die fossilen Schlüsselindustrien sind weggebrochen. Durch die Ansiedlung von Wolfsspeed und die beginnende Sanierung des Bergwerksgeländes sehen wir für die letzten Jahre des Jahrzehnts Licht am Ende des Tunnels.
• Ja, Wir alle im Rat sind gut darin, den Wandel als etwas Positives zu beschwören. Selten wird ein Wahlkampf oder eine Debatte damit gewonnen, „findet meine Parteigroßartig oder wählt sie, weil wir nichts tun werden.“

Veränderungen sind mit Hoffnungen und Chancen verknüpft sind. Aber wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass Veränderungen auch Zumutungen bedeuten. Dort wo etwas Neues entsteht, geht auch logischerweise etwas Altes zu Ende. Es ist nie einfach geliebte Gewohnheiten zu hinterfragen, besonders wenn es um Nachhaltigkeit geht.

Jahrelang haben wir Grüne einen Haushalt gefordert, der nachhaltig ist.

Wir wollen schon sehr lange Ensdorf klimaneutral und unabhängig von fossilen Energien machen. Ich erinnere an unsere Anträge zu LED Leuchten oder einem Blockheizkraftwerk für die Großsporthalle. Dieser Weg macht uns unabhängig, schont unsere Gemeindekasse, mildert die Folgen der Klimakrise, schafft einen echten Standortvorteil für moderne Wirtschaftszweige und leistet damit einen Beitrag für eine lebenswerte und selbst bestimmte Zukunft.

Die jetzige Landesregierung hat nach langen Jahren des Aussitzens ihrer Vorgängerinnen ein Klimagesetz auf den Weg gebracht. Die fehlenden Maßnahmen sollen diverse Räte und Clubs Empfehlungen erarbeiten, deren kommunale Umsetzung gefördert werden soll. Bis dahin steht Abwarten oder freiwilliger Klimaschutz an.

Glücklicherweise engagieren sich seit ca. 2 Jahren engagierte Bürgerinnen und Bürger für ein Umdenken im Ort. Bei dieser Gelegenheit grüßen wir die Aktivisten im Ensdorfer Nachhaltigkeitsprojekt ENNA, zu denen auch inzwischen weitere Mitglieder des Rates zugestoßen sind.

Der diesjährige Investitionsplan bietet einiges an Nachhaltigkeit:

• die energetische Sanierung des Rathausgebäudes
• eine Wärmepumpe für das Bergmannsheim
• Sanierung der Heizung des Friedhofgebäudes
• Weiterhin Umrüstung der Straßenbeleuchtung LED, welche schon seit Jahren abschlossen sein könnte

Auch vor Jahren wäre das schon rentierlich gewesen.

Positiv fällt auf, dass die Investitionen nur zu 609 TEUR über eigene Kredite finanziert werden, 470 TEUR über Sonderkredit und Zuweisungen und knapp 100 TEUR aus dem Saarlandpakt. Hier war die Gemeindeverwaltung fleißig beim Aufspüren von Fördermitteln. Bei dieser Gelegenheit geht unser Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Ensdorf für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.

Ein Anstieg der Energiekosten um 221 TEUR ist der Preis für jahreslanges Zögern. Die Energieversorgung aus zu 100% erneuerbaren Energien lässt sich nur mit umfangreichen Maßnahmen der Energieeffizienz und des Einsparens von Energie sicherstellen.

Wir bedauern, dass noch immer nicht die Entscheidung gefallen ist, den ehemaligen Plattenbau der Grundschule abzureißen und an seinem Platz einen Erweiterungsbau inkl. Hortmensa zu errichten, der deutlich energetischer sein würde und damit wieder Betriebskosten einsparen könnte.

Auch vermissen wir schmerzlich, Mittel für ein Radfahrkonzept, dass alte ist aus dem Jahr 1994 sowie Mittel für die Erhöhung der Sicherheit des Radfahrverkehrs vor allen inder Saarlouiser Straße aber auch an den anderen Ortseingängen Richtung Hülzweiler, Bous und Fraulautern. Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gibt es nicht umsonst.

Der Ergebnisplan wird

• durch eine Rückzahlung an Gewebesteuer an einem Energiekonzern belastet und weist ein Minus von rund 3,2 Mio. Euro. Es rächt sich über Jahre einen Haushalt auf enge Kante ohne Rücklagen und ohne Umdenken genäht zu haben,
• Die Kreisumlage steigt Jahr für Jahr weiter. Diesmal um satte 10% auf ca, 4,6 Mio. Grund sind die explodierenden Sozialkosten, letztlich auch eine Folge der zunehmenden Flüchtlingswellen als Begleiterscheinung von fossilen Kriegen, Missernten und Seuchen. Ursache ist hier wieder die Klimakrise
• Da Ensdorf in der Schuldenfalle sitzt, steht uns ein höherer Anteil an der Schlüsselzulage zu. Sie steigt um 415 TEUR auf 1.371 TEUR.
• In den Personalkosten wurde ein 5%-Lohnerhöhung eingepreist. Inzwischen liegt ein Schlichtungsspruch vor. Um Mindesterhöhungen und Sonderzahlungen abbilden zu können, empfehlen wir noch einen Aufschlag von ca. 2,5 bis 3%. Wir sind der Haushaltswahrheit und -klarheit verpflichtet.
• Ein Blick in die Entwicklung des Eigenkapitals zeigt, dass zum 31. Dezember 2022 die Ausgleichsrücklage verbraucht wurde und das Eigenkapital zum 31. Dezember 2026 verbraucht sein wird. Damit wäre unsere Gemeinde, schneller als letztes Jahr hochgerechnet, überschuldet.
• Sie lebt weiterhin zu Lasten der kommenden Generationen. Langfristige Darlehen werden in Höhe von 343 TEUR getilgt, dem gegenüber stehen Abschreibungen in Höhe von 938 TEUR. Der Werteverzehr unserer Vermögensgegenstände wird dieses Jahr 595 TEUR betragen.
• Ein Blick in den Finanzplan zeigt, dass die Gemeinde nicht nur bilanziell, sondern auch mit der Liquidität ein ernstes Problem hat: Die Finanzlücke wird für 2023 mit -3,7 Mio. Euro für ausgewiesen, der Bedarf an zusätzlicher Liquidität (Kassenkredit steigt in der 5 Jahresplanung von -8,5 Mio. Euro (Ende 2023) auf -21,5 Mo. Euro (Ende 2026).

Die Effekte des Saarlandpakts sind verpufft. Zwar hat das Land die Hälfte unsererKassenkredite übernommen, aber mit einem „Weiterso“ ohne strukturelle Reformen, konnten nur alte Löcher gestopft werden. Nun sind neue da.

Immerhin hat die SPD in ihrem Wahlprogramm mal wieder eine Reform versprochen, wie auch immer die zu wenig vorhandenen Mittel gerechter zu verteilen, als auch endlich mal die Doppelstrukturen und die ausufernde Bürokratie in der saarländischen Verwaltung auf allen Verwaltungsebenen angehen zu wollen. Viele Bürgerinnen und Bürger, besonders Gewerbetreibende aber auch Beschäftigte in öffentlichen Verwaltungen wissen von was ich spreche.

Wie jedes Jahr geben wir auch eine Reihe von Einsparmöglichkeiten an Rat und Verwaltung weiter:

• Konnten durch den Saarlandpakt noch die Zinsen im Jahr 2021 von 330 TEUR auf das Jahr 2022 auf 200 TEUR reduziert werden, steigen diese wieder durch neue Schulden und steigender Zinskurve mittelfristig wieder an. Wir empfehlen die Einführung eines aktiven Zinsmanagements um durch Optimierung von Kreditlaufzeiten, Zinstausch und durch Swaps gedeckelte variable Kredite das Zinsrisiko zu kontrollieren und dabei die Zinslast zu reduzieren.
• Durch das Aufstellen einer CO2-Bilanz verbunden mit einem Klimaschutzkonzept, lässt sich messen, ob künftige Entscheidungen des Gemeinderats zur Herstellung der Klimaneutralität beitragen, also nachhaltig nicht nur unseren Haushalt entlasten, sondern auch unsere Lebensqualität und einen Standortvorteil sichern.
• Unser Schwimmbad braucht eine Perspektive. Um seine Kosten zu senken, begrüßen wir das Mittel in Höhe von 15.000 Euro für ein Gutachten Betrieb als Naturschwimmbad eingestellt wurde. Der jahrelang vor sich hingeschobene Sanierungsstau rächt sich. Wir laden alle Ensdorferinnen und Ensdorfer ein, bei seiner Perspektive mitzuwirken. Was sind uns Lebensqualität und Plätze des Zusammenseins nachhaltig im Ort heute noch wert?
• Es wäre schön, wenn unser Stromanbieter die Zeichen der Zeit erkennen würde und uns endlich eine smarte Straßenbeleuchtung anbietet, also Laternen gehen gesteuert durch Bewegungsmelder an und aus. Die Kohle war früher schwarz, heute ist sie grün.
• Der Fuhrpark muss endlich auf Elektroantrieb mit eigenen Photovoltaikanlagen umgestellt werden. Dies senkt die Betriebs- und Wartungskosten.
• Abschließend raten wir der Gemeindeverwaltung zu mehr Fremdvergaben von Dienstleistungen. Dies spart Investitionsmittel z. B. für den Minibagger, die Mäher, und das Auto für die Grünpflege und entlastet damit auch den Gemeindebauhof.

Als Fazit verbleit nur

• Die schlechten Investitionen der letzten Jahre belasten unseren Ergebnishaushalt. Die ökologisch nachhaltigen Investitionen könnten schon lange auf dem Weg sein.
• Wir stellen immer noch investive Mittel für neue Anschaffungen wie den Kirchenpark ein, haben aber zu wenig Geld für Sanierung.
• Auch wird zu wenig Wert auf das Einsparen kleiner Beträge gelegt.
• Einerseits finden wir im Haushalt die Hoffnung, auf den großen Geldsegen, oder die latente Erwartung, dass nachkommende Generationen unsere Schulden bezahlen, aber wenig Einsicht zu Veränderungen.
• Wann wird als letzter Ausweg wieder die Grundsteuer B in erhöht? Wir vermissen Szenarien, mit welchen Prozentpunkten und Zeitabständen dies noch zumutbar gestreckt oder durch andere Erhöhungen gepuffert werden kann?

Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.