Grüne Ensdorf fordern einen Bürger:innen Haushalt für Ensdorf

Die Haushaltslage der Gemeinde Ensdorf ist seit Jahren angespannt, und eine grundlegende Verbesserung ist nicht in Sicht. Laut Aussagen des Bürgermeisters liegt das Problem primär auf der Einnahmeseite. Dies könnte in Zukunft zu zusätzlichen Belastungen für die Bürger:innen führen.

Gerade in dieser Situation ist es essenziell, den Bürger:innen eine verständliche und transparente Einsicht in die Mittelverwendung der Gemeinde zu ermöglichen, also was die Gemeinde alles mit ihren Ressourcen und finanziellen Mittel für das Gemeinwohl leistet.  Bürgerbeteiligung stärkt das Vertrauen in die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat und damit in unsere Demokratie.

Verständliche Aufbereitung des Haushaltsplans

Ein herkömmlicher Ergebnisplan der Gemeinde Ensdorf ist mit ca. 40 Ansätzen auf ca. 30 Seiten (1.200 Positionen)  sehr detailliert und dadurch schwer verständlich. Wichtige Zusammenhänge und strategische Ziele werden dadurch unklar, was zu einer ineffizienten Beratung führt. Statt sich auf eine langfristige und nachhaltige Finanzplanung zu konzentrieren, verliert sich seine Beratung oft in Kleinstbeträgen.

Ein neu strukturierter kommunaler Produkthaushalt soll hier Abhilfe schaffen. Ziel ist es, die Steuerungsmöglichkeiten zu verbessern und gleichzeitig mehr Transparenz zu schaffen.

Maßnahmen zur besseren Haushaltsdarstellung sind:

  • Zusammenfassung von Kostenstellen zu aussagekräftigen Produkten, die die Leistungen der Gemeinde aus Bürgerperspektive abbilden (z. B. „Bürgerdienste“ oder „Schwimmbad“).
  • Ergänzung um verständliche Produktbeschreibungen, die Auftragsgrundlagen, Zielgruppen und wesentliche Inhalte darstellen.
  • Strukturierung des Haushaltsplans in verständlichen Teilergebnishaushalten, bestehend aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnissen sowie internen Leistungsbeziehungen.
  • Darstellung der Personalkosten pro Produkt, indem die zugehörigen Stellenanteile (Vollzeitäquivalente) explizit ausgewiesen werden.
  • Erläuterung von Abweichungen zum Vorjahr, Darstellung relevanter Fallzahlen sowie Definition von Sach- und Qualitätszielen.
  • Einführung interkommunaler Leistungsvergleiche und Servicegarantien, um Transparenz und Effizienz zu steigern.

Die anzustrebenden Vorteile sind:

  • Klare Verknüpfung von strategischen Zielen der Gemeinde mit dem operativen Verwaltungshandeln.
  • Effizientere Prozesse durch gezielten Einsatz von IT und Digitalisierung.
  • Verbesserte Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürger:innen.
  • Förderung einer modernen Führungs- und Organisationskultur durch nachvollziehbare Steuerungsansätze.

Erarbeitung eines Vorschlags für einen Bürger:innenhaushalts

Auch wenn viele Haushaltsposten der Gemeinde Ensdorf fremdbestimmt sind, bleibt es die Verantwortung von Rat und Verwaltung, den finanziellen Handlungsspielraum bestmöglich zu nutzen. Ein Bürger:innenhaushalt ermöglicht es der Bevölkerung, sich aktiv an der Haushaltsplanung zu beteiligen.

Ein Bürgerhaushalt besteht im Wesentlichen aus drei Beteiligungsphasen

  1. Information:
    • Die Verwaltung stellt verständlich die Grundlagen und Inhalte des entstehenden Haushalts dar.
  2. Konsultation:
    • Bürger:innen können Vorschläge zur Haushaltsgestaltung einreichen und bestehende Vorschläge kommentieren (z. B. über ein Online-Portal).
  3. Rechenschaft:
    • Die Verwaltung wertet die Vorschläge aus und gibt in einem Rechenschaftsbericht bekannt, welche Anregungen in den Haushalt aufgenommen wurden. Die finale Entscheidung verbleibt bei den politischen Gremien.

Gründe für einen Bürger:innenhaushalt:

  • Mehr Transparenz und Bürgerkompetenz:
    • Die Verwaltung stellt den Haushalt nachvollziehbar dar und versetzt Bürger:innen in die Lage, die Lage, sich ein sachgerechtes Urteil über die Verwendung öffentlicher Gelder zu machen.
  • Konsensbildung in Zeiten knapper Kassen:
    • Wenn über den Bedarf und die Schwerpunkte von verbleibenden Investitionsmöglichkeiten eine breitere Verständigung gelingt, so bietet dies eine hervorragende Chance, auf dieser Grundlage schrittweise an einem umfassenden Konsolidierungskonzept zu arbeiten
  • Effizienzsteigerung:
    • Das Wissen und die Alltagserfahrung der Bürger:innen können gezielt für das Verwaltungshandeln genutzt werden.
  • Höheres Kostenbewusstsein:
    • Die Bürger:innen als Steuerzahler:innen wollen und sollen wissen, was mit ihrem Geld geschieht und warum es geschieht.
  • Stärkung des Bürgerengagements:
    • Ein Bürger:innenhaushalt erhöht die Identifikation der Menschen mit ihrer Gemeinde.
  • Förderung der Demokratie:
    • Um ihre Interessen einbringen zu können, müssen die BürgerInnen untereinander – aber auch mit Politik und Verwaltung – in die Diskussion treten. Der Bürgerhaushalt beinhaltet einen Lernprozess über das Funktionieren demokratischer Institutionen sowie von Demokratie im Allgemeinen: Wer etwas erreichen will, muss andere überzeugen und tragfähige Mehrheiten suchen.
  • Imagegewinn für die Verwaltung:
    • Bessere Mitgestaltungsmöglichkeiten erhöhen die Attraktivität der Gemeinde zum Beispiel für zuzugswillige Familien. Geschlechterspezifische Betrachtungen von Haushaltsansätzen unter stärkerer Einbeziehung von Betroffenen ermöglichen u. U. bedarfsgerechtere Lösungen. Auch Erfahrungen in einer älter werdenden Gesellschaft mit der Möglichkeit zum punktuellen Engagement für Ältere können besser genutzt werden.

Ausführliche Informationen über die Grundlagen und Beispiele von Bürgerhaushalten finden sich unter www.buergerhaushalt.org.