Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Ensdorferinnen und Ensdorfer,

ein Haushaltsplan ist nie nur ein Zahlenwerk. Er ist Ausdruck politischer Schwerpunkte, eine Standortbestimmung, aber auch eine Weichenstellung für die Zukunft. In Zeiten multipler Krisen und gesellschaftlicher Transformationen kommt kommunalen Entscheidungen besondere Bedeutung zu.

Investitionsprogramm – Zukunft gestalten, nicht verwalten

Der Investitionsplan umfasst in diesem Jahr 1,9 Millionen Euro, finanziert mit 1,4 Millionen Euro Kreditaufnahme, davon etwas mehr als 0,5 Millionen Euro an Sonderkrediten.

  • Ein Großteil fließt in wichtige Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur:
  • Die Sanierung der Grundschule mit Hortmensa, die unsere Fraktion schon 2009 forderte und
  • die Nachfinanzierung des Kindergartens

Wir begrüßen, dass die Erweiterung des Kindergartens nach vielen Irrungen und Wirrungen nun doch noch ein gutes Ende findet. Bereits nächste Woche sollen die neuen Räume feierlich übergeben werden. Schule und Kindergarten müssen die modernsten, schönsten und am besten ausgestatteten Gebäude in unserer Gemeinde sein

Dies unterstützen wir ausdrücklich.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein für unseren Zusammenhalt ist erreicht:

  • Der FC Ensdorf erhält endlich sein dringend benötigtes Funktionsgebäude – auch dank beachtlicher Eigenleistungen des Vereins. Dafür sagen wir: Danke!
  • Aber nicht nur der FC bedarf der Hilfestellung zur Weiterführung der Vereinsarbeit. Auch andere sind auf adäquate Sportstätten angewiesen. Auch hier sollte die Gemeinde unterstützten tätig werden um die Arbeit nicht zu gefährden.
  • Unser Dank gilt an der Stelle allen Vereinen, die mit großem Engagement dazu beitragen, dass Ensdorf lebendig und lebenswert bleibt.

Doch wir müssen feststellen:

  • Die energetische Sanierung unserer Gebäude, der Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme und die Umrüstung auf LED-Beleuchtung kamen bzw. kommen weiterhin viel zu schleppend voran.
    Ein früheres, konsequenteres Handeln hätte der Gemeinde spürbare Energie- und CO₂-Kosten erspart.

Besonders bedauerlich ist,

dass die Sanierung des Bergmannsheims erneut verschoben wird. Ohne die längst überfällige Photovoltaikanlage auf dem Dach bleibt die angestrebte Einsparung durch eine Wärmepumpe Wunschdenken.

Wir fordern weiterhin:

Eine kommunale Klimabilanz, um Ensdorfs Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität messbar zu machen – ein zentrales Instrument für jede zukunftsfähige Kommune.

Sollten die eingeplanten Investitionen realisiert werden, könnten die diesjährigen Abschreibungen in Höhe von ca. 965 TEUR sogar überkompensiert werden.

Reformen – nicht länger aufschieben

Kommunale Investitionen dauern zu lange. Das liegt nicht nur am Geld, sondern auch am System.
Wir fordern überfällige Strukturreformen:

  • Vereinfachung und Digitalisierung von Vergabeverfahren
  • Serielles, ökologisch nachhaltiges Bauen mit Typengenehmigungen für Kitas, Schulen und Wohnraum
  • Pragmatismus-Klauseln für klimarelevante und infrastrukturelle Vorhaben

Die Schwerfälligkeit zeigt sich exemplarisch bei der seit dem Pfingsthochwasser beschädigten Brücken über den Lochbach, deren Erneuerung weiterhin aussteht.

Der im Bundestag beschlossene Sonderhaushalt für Kommunen kann helfen – aber nur mit einem klaren Plan und echten Reformen.
Der Saarlandpakt hat gezeigt, wie es nicht geht, Zusatzmittel ohne Strukturveränderung verpuffen, stopfen wiederkehrende Haushaltslöcher, bis die Mittel verbraucht sind.

Am unteren Ende des Investitionsplans findet sich – wie jedes Jahr – der obligatorische Rasenmäher. Möge er uns einen grünen, einladenden Schwimmbadrasen bescheren! In diesem Zusammenhang danken wir allen Beschäftigten, die es Jahr für Jahr mit großem Einsatz schaffen, unser Schwimmbad zu öffnen – jedes Jahr wird das kleine Wunder der pünktlichen Eröffnung und des reibungslosen Betriebs etwas größer.

Am unteren Ende des Investitionsplans findet sich – wie jedes Jahr – der obligatorische Rasenmäher. Möge er uns einen grünen, einladenden Schwimmbadrasen bescheren! In diesem Zusammenhang danken wir allen Beschäftigten, die es Jahr für Jahr mit großem Einsatz schaffen, unser Schwimmbad zu öffnen – jedes Jahr wird das kleine Wunder der pünktlichen Eröffnung und des reibungslosen Betriebs etwas größer.

Dank und Anerkennung

Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die unter nicht einfachen Rahmenbedingungen engagierte Arbeit leisten.

An dieser Stelle muss allerdings auch mal gefragt werden wo denn die versprochenen Investitionen unseres Verwaltungschefs zu finden sind. Vor 5 Jahren ist er damit angetreten das Schwimmbad zu sanieren und damit auf Dauer zu erhalten, leider vermissen wir die jährlichen Ansätze hierfür gänzlich

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Ergebnisplan – Strukturelles Defizit, strukturelle Probleme

Das Ergebnis des Haushalts zeigt erneut ein strukturelles Defizit, diesmal in Höhe von -3,7 Millionen Euro.

Besonders schwer wiegt die Erhöhung der Kreisumlage von 4,3 auf 5,2 Mio. Euro.

Zwei Beispiele, warum das für uns nicht akzeptabel ist:

  1. Stellenaufbau im Landratsamt, insbesondere in der Kommunikationsabteilung – nun sieben Stellen.
  2. Abriss der denkmalwürdigen Winterschule (1902) für einen Verwaltungsneubau im Park des Landratsamts – mit Kosten von 16,5 Mio. Euro für 120 Arbeitsplätze. Laut Verwaltung fließen allein 9 Mio. Euro Zins- und Abschreibungskosten in die Kreisumlage – bezahlt von den Kommunen.

Das ist weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar.

Steuereinnahmen – gerecht und verantwortungsvoll

  • Der Einbruch der Gewerbesteuer von 3,1 Mio. (2023) auf 2,375 Mio. Euro (2024 geplant) ist schmerzhaft.
  • Die Grundsteuerreform belastet vor allem Eigentümer von kleinen Ein- und Zweifamilienhäusern, da große versiegelte Flächen tendenziell entlastet wurden.

Die Kompensation dieser Lücke tragen in erster Linie die privaten Hausbesitzer – in geringerem Maß die Gewerbetreibenden.

An dieser Stelle an die damalige und heute wieder regierende Große Koalition, die diese nicht zu Ende gedachte Reform beschlossen hat. Sie trägt eine große Mitschuld, für die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger.
Hinzu kämen ohne Anhebung der Sätze weitere Mindereinnahmen von 400 TEUR.

Wir bedauern, dass die Verwaltungsspitze keinen Entwurf zur Grundsteuer C vorgelegt hat – einer gesonderten Besteuerung von voll erschlossenen, aber unbebauten Grundstücken, zumal dass diese Möglichkeit seit langem bekannt ist.

Unser Hinweis, Steuern erhöhen fällt niemanden leicht, aber wie sieht es aus mit aktiver Akquise um neues Gewerbe anzusiedeln? Soll dies wirklich nur andere für uns tun, oder wäre auch die Verwaltungsspitze gefragt?

Personal und Digitalisierung – echte Effizienz statt Symbolik

  • Steigende Personalkosten sind auch durch die Inflation nachvollziehbar – gute Arbeit verdient faire Bezahlung.
  • Doch: Digitalisierung (z. B. Rechnungsworkflow, Dokumentenmanagement) hat bisher keine Entlastung der Beschäftigten gebracht.

Wir fordern erneut:

  • Eine Prozessoptimierung
  • Speziell den Abbau von Medienbrüchen
  • Standardisierung von Verwaltungsabläufen

Wir wissen aber auch: Eine einzige IT-Stelle im Stellenplan ist für diese Herausforderung zu wenig.

Zumal eine falsche Strategie des eGoSaar die kleinen Kommunen bei steigenden Kosten nicht ausreichend unterstützt. Weiterhin fehlt den Verwaltungen, auch Ensdorf der Mut, die Kernsysteme und Verwaltungsprozesse konsequent mit anderen Verwaltungen zu standardisieren.

Schlusswort – Wir brauchen ein Umdenken

Mangel verwalten, oft und gerne Klagen und ansonsten Normalität spielen – das ist für uns keine Option.
Natürlich wünschen auch wir uns einen Investor, etwa Wolfspeed, auf dem VSE-Gelände. Doch wir glauben schon lange nicht mehr daran, dass ökonomisches Wachstum allein die Antwort auf eine veränderte Welt ist. Wer nur Änderungen akzeptiert, damit es so bleibt, wie es ist, wird an diesen Herausforderungen scheitern.

Der Erhalt unserer Lebensqualität im Ort – zuallererst unser Schwimmbad, aber auch Zukunftsthemen, wie schnelles Internet, eine umfassende Digitalisierung mit nur einer Schnitt- und Zahlstelle zur Bürgerschaft, Klimaanpassung – gelingt nur durch ein gemeinschaftliches Umdenken und einen gemeinschaftlichen Kraftakt.

Wir stimmen diesen Haushalt zu, fordern aber mehr Willen zum Veränderung, mehr Aktivitäten seitens des Bürgermeisters innovative Wirtschaft anzusiedeln. Mehr Verändern, weniger Verwalten.

Ensdorf braucht Zukunft – und dafür braucht es uns alle

Vielen Dank.