Haushaltsrede 2024

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

liebe Ratsmitglieder,

eigentlich könnte ich meine Haushaltsreden der letzten Jahre wieder herausholen und erneut Ihnen vortragen. Aber urteilen Sie selbst, ob dieses Jahr wirklich etwas anders ist?

Inzwischen schreiben wir den 27. Juni 2024 und die Gemeinde Ensdorf hat immer noch keinen beschlossenen Haushalt. Wertvolle Zeit ging für die Verwaltung verloren um Ensdorf sicher für die Zukunft aufzustellen. Die bisherige vorläufige Haushaltsführung erlaubt der Gemeinde zwar den laufenden Betrieb und die im Vorjahr begonnene Maßnahmen weiterführen, aber sie darf keine neuen Maßnahmen beginnen.

Wir sind aus den letzten Jahren einiges gewohnt. Der Haushalt wurde einmal im März und dreimal im April öffentlich von uns beraten und beschlossen.

Vorgelegt wurde uns immer dünnere Haushalte, auf enger Kante mit schwindenden Rücklagen genäht. Sie standen für ein Weiter so Wirtschaften, des Eigenkapitalverzehrs das gerade noch genehmigungsfähig waren. Die Gelder aus dem Saarlandpakt stopften eine Zeit lang strukturelle Löcher, die dann im Folgejahr wiederauftauchten und dann weitergeschoben wurden.

Die wiederkehrenden strukturellen Defizite und die verspätete Vorlage des Haushaltsplans werfen Fragen auf.

Nun gut, Sie Herr Bürgermeister sprachen die desolate Haushaltslage auf dem Neujahrsempfang an. Es ist für uns Grüne unerlässlich, dass wir eine transparente Kommunikation und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger über unsere Finanzlage vor Augen haben um das Vertrauen in unsere Haushaltsführung zu stärken. Aber es kam anders.

Im Wahljahr 2024 wurden uns bis Ende Januar einige Entwürfe vorgelegt aber eine öffentliche Aussprache über die wirtschaftliche Situation und deren Ursachen wurde offenbar mit Rückendeckung des Innenministeriums hinter die Kommunalwahlen auf den heutigen Tag verschoben. In der Zwischenzeit wurden wir scheibchenweise hingehalten. Ein strukturelles jährliches Defizit von ca. 2 Mio. Euro hätte offensichtlich den gewünschten Wohlfühlwahlkampf gestört.

Nun die Überraschung: Die kommunale Schlüsselzuweisung, welches von knapp 1,4 Mio. Euro auf über 5 Mio. Euro gestiegen ist stopft das Defizit. Gedacht ist sie als Mittel  Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und soll helfen nach leider veralteten klimaschädlichen Kriterien, besonders belasteten Gemeinde zu helfen, ihre Daseinsvorsorge zu sichern.

Offensichtlich ist diese freundliche Unterstützung mit dem Wunsch verbunden, auch etwas für unsere Haushaltssanierung zu tun: Steuererhöhungen.

Ja, alles wird teurer. Zum Beispiel die Personalausgaben steigen laut Plan um 8%. Das ist richtig. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde müssen mit ihrem vollen Gehalt auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung danken, deren unermüdlicher Einsatz täglich unserem Gemeinwohl dient. Lassen Sie uns gemeinsam mutig Veränderungen angehen, damit das Gute bleibt.

Aber es bedarf einer Strategie, wie die strukturelle Finanzlücke von jährlich 2 Mio. Euro auf der Einnahmeseite sozial gerecht geschlossen werden kann, statt dieses endlose Fahren auf Sichtweite.

Soll die umfassende Grundsteuerreform 2025 einen entscheidenden Beitrag zu einer sozial gerechten Haushaltssanierung liefern? Und was gilt für die Gewerbesteuer? Wir sind gespannt.

Hierbei müssen wir auch zukunftssichere und attraktive Arbeitsplätze schaffen und die Weiterbildung der Beschäftigten nicht außer Acht lassen. Das ist für uns weiterhin der erste Prüfstein ihrer Amtszeit.

Steigende Energiekosten belasten in den letzten Jahren unseren Haushalt um die 200 TEUR. Dieses Geld hätten wir besser frühzeitig investieren sollen.

Wir Grünen setzten uns seit Jahren sowohl für Maßnahmen zur Reduzierung von klimaschädlichen Gasen als auch für den Schutz gegen die direkten Folgen des Klimawandels wie z. B. Starkregen oder heiße und trockene Sommer ein. Jahrelang wurde die Energiewende, wie z. B. Umrüstung der Straßenlaternen auf energieeffiziente LED-Technik oder der Bau von Blockheizkraftwerken von den politischen Mehrheiten verschleppt.

Die PV Anlage im Bergmannsheim soll seit 3 Jahren kommen, sonst macht eine Wärmepumpe wenig Sinn. Herr Bürgermeister, bitte setzten den Beschluss ihres Gemeinderats endlich um!

Es lohnt sich. Durch die bereits umgesetzten werden 2024 die Energiekosten geplant um 74 TEUR gesenkt.

In den nächsten Jahren werden die Kosten sowohl für die Reduzierung der globalen Erderwärmung als auch der Schutz vor ihren Folgen steigen. In kürzeren Abständen werden wir mit den Folgen von Extremwetterereignissen konfrontiert. Denken wir an das Pfingsthochwasser, wobei in Ensdorf dank vieler helfender Hände und der Park als Überflutungsfläche Schlimmeres verhindert werden konnte. Das morgige von Mitgliedern des Gemeinderats organisierte Helferfest gibt uns Gelegenheit Danke zu sagen.

Ein klimaneutrales Ensdorf sehen wir als zweiten Prüfstein ihrer Amtszeit an.

Gut finden wir, dass die Gemeinde sich bei der Finanzierung der Renovierung des RKV Gebäudes und eines Funktionsgebäudes direkt am Sportplatz für den FC Ensdorf zu beteiligen. Unser großer Dank gilt an alle Ensdorfer Vereine. Euer ehrenamtliche Einsatz für die Gemeinschaft, für die Jugendarbeit schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärkt in diesen Umbruchzeiten unsere demokratischen Werte.

Leider finden wir keine Investitionen in unser Schwimmbad. Es hat schon lange keine politische Mehrheit mehr. Was ist uns Lebensqualität im Ort wie das Schwimmbad oder die Sportanlagen noch wert? Es bedarf hierzu einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung und nicht nur Lippenbekenntnisse. Seinen Erhalt schaffen weder die Gemeindeverhaltung noch die Parteien allein.

Befremdlich finden wir das beim Neujahrsempfang vom Himmel gefallene Vereinshaus ohne Einbindung der Ensdorfer Vereine, ohne Plan, wer die Sanierungskosten der übrigen Gebäudeteile trägt und welche Betriebskosten auf die Gemeinde bzw. die potentiellen Nutzer zukommen.

Ein Finanzloch in Millionenhöhe entbindet die Verwaltung nicht auch auf die kleinen Ausgaben zu achten. Beispielhaft wäre hier der eGoSaar genannt. Er droht nach einer großzügigen Genehmigung neuer Stellen eine Versorgungseinrichtung zu werden. 2024 kostet er uns bereits 20.000 Euro. Am Wahlabend zeigten sich wieder mal seine Schwachstellen. Gerade ein unabhängiger Bürgermeister, frei von jeder Parteipolitik, sollte hier mutig vorangehen, und professionelle Leistungen einfordern. Insbesondere soll er uns erklären, wie er seine Mitglieder bewegen will, sich Standards in IT-Technik und Fachverfahren anzuschließen.

Zum Schluss eine Zusammenfassung unserer Empfehlungen:

• Investitionen in nachhaltige und zukunftsfähige Projekte, die die Energiewende voranbringen und Betriebskosten sind zu priorisieren
• Wir vermissen eine Klimabilanz der Gemeinde sowie eine Marschroute, wie sie klimaneutral werden will
• Das finanzielle Fahren auf Sichtweite sind durch eine strategische Finanzplanung mit einer gerechten Abgabenverteilung abzulösen
• Eine starke Verwaltung braucht gut geführtes und für die anstehenden Herausforderungen qualifiziertes Personal. Billig können wir uns nicht mehr leisten.
• Stärkere Bürgerbeteiligung. Eine offene Kommunikation und aktive Einbindung der Bürgerschaft in die Haushaltsdiskussion, vor allem welche Infrastruktur noch gebraucht wird, – Stichwort eine Mehrheit für das Schwimmbad – führt nicht nur zu mehr Transparenz, sondern bringt auch innovative Ideen und gute Vorschläge mit sich
• Das Versteckspiel mit dem Haushalt inkl. erwünschter Steuererhöhungen drei Wochen nach der Wahl empfinden wir entmündigend und völlig daneben

Daher lehnen wir diesen Haushalt ab.