Der Ensdorfer Gemeinderat empfahl am 25. April 2024, gegen die Stimmen unserer Fraktion, ein städtebauliches Einvernehmen zur Errichtung einer Anlage zur Aufbereitung von Grubenwässer.
In seinem Redebeitrag kritisierte unserer Fraktionsvorsitzender Thomas Wilhelm die fehlende Rechtssicherheit und wies auf Lücken und Planungsmängel in der Beschlussvorlage hin:
Ich möchte die Tagesordnungspunkte zwei und drei zusammenfassen, um uns hier etwas Zeit zu sparen. Das Vorgehen, dass hier erneut an den Tag gelegt wird kann von uns in der Art und Weise nicht unterstützt werden.
Ohne endgültige Rechtssicherheit in der Sache soll erneut im voreiligen Gehorsam über bauliche Maßnahmen am Standort Ensdorf entschieden werden.
Die von der RAG vorgelegten Pläne zur Errichtung einer Wasseraufbereitungsanlage für Grubenwasser enthält für uns zurzeit auch zu viele Lücken zum Schutz der Ensdorfer, Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt, auch wenn die Verwaltung auf einige Punkte versucht einzuwirken.
Es ist nach unseren Einschätzungen zufolge mit einer Lärmbelastung im Bereich der offenen Filteranlagen zu rechnen.
Hier lohnt ein Blick nach Reden, wo in der dortigen Anlage Wasser frei austritt. Auch das Thema Geruch sollte hier nicht unterschätzt werden.
Das Ausfällen von Eisen und andere Stoffe geht nicht geruchlos ein her.
Auf den Einsatz weiterer chemischen Stoffe der Aufbereitung kann ich zurzeit noch nicht eingehen, da die Erkenntnisse noch nicht vorliegen. Wie viel Wert die RAG auf Umwelt legt, wird auch am Beispiel der Bergehalde sichtbar.
Im Rahmen der Pläne für die Standsicherheit der Anlage plant man einen Kahlschlag am Standort und wirft eine Wiederaufforstung weit von sich.
Der ökologische Ausgleich soll stattdessen an anderer Stelle erbracht werden. Wie aus den Unterlagen zu erfahren ist, soll auch zukünftig das Tor vier zum Betreiben der Aufbereitungsanlage herangezogen werden. Vor einigen Jahren hört sich dies noch etwas anders an. Hier wurde das Tor vier inklusive der Zufahrt dazu errichtet, um Baumaterial auf die Baustelle zu bringen. Hier sollten dazu ein bis zweimal die Woche LKWs fahren.
Neu ist nun das zukünftig gesamte Anlage über dieses Tor betrieben wird und dadurch die Ensdorfer, Bürgerinnen und Bürger noch zusätzlich mit Verkehr belastet wird.
Hier sei die Maßnahme des Landesamtes für Straßenbau im Bereich Brücke Fraulautern erwähnt die das Ganze auch noch massiv tangieren wird.
Auch die immer wieder gerne heran gezogene Transparenz und Ehrlichkeit im Verfahren birgt ihre Schatten. War doch vor einigen Jahren Tenor, dass nach Fertigstellung des Torhauses vier das Haupttor für Publikumsverkehr geöffnet wird. Argument zu dieser Zeit war, dass durch Nutzung des Tores vier die Schachtanlage vom übrigen Bereich getrennt werden könne. Unseres Wissens ist bis heute ein freies Passieren des Bereiches nicht möglich. Auch bei der Sanierungsmaßnahmen am Lochbach wurde diesem Rat nicht mitgeteilt, dass die eingesetzten ökologischen Punkte der Maßnahme schon im Vorgriff auf die Umgestaltung der Bergehalde genutzt wurden.
Abschließend sei gesagt das zu Punkt zwei die Anmerkungen der Verwaltung positiv zu bewerten sind, wir das gesamte Vorgehen allerdings ablehnen.
Zu Tagesordnungspunkt drei sehen wir zur Zeit keinen Grund einer Zustimmung, den Bau von Gebäuden für eine Anlage zuzustimmen, welche noch nicht rechtsicher ist.