Unser Redebeitrag zum Haushalt 2022

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Der Haushalt für das Jahr 2022 liegt uns heute als Beschlussvorlage vor.

Wie jedes Jahr ist der Haushaltsplan handwerklich korrekt in hoher Qualität von der Verwaltung erstellt worden. Bei dieser Gelegenheit geht unser Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Ensdorf für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.

Wie Sie, Herr Bürgermeister im Vorbericht aufzeigen, weist er strukturell bedingt hohe Defizite aus, so dass schmerzhafte Einschnitte zu erwarten sind.

Nicht erst seit dem Auftreten der Corona-Pandemie befindet sich die finanzielle Ausstattung der Gemeinde Ensdorf in der Krise. Die Pandemie hat jedoch die Schwächen der heutigen Finanzierung kommunaler Haushalte nur noch mehr sichtbar gemacht.

Im Ergebnis ist der Haushalt 2022 ohne Perspektive, ohne Mut, und nicht wirklich nachhaltig.

Warum ist er ohne Perspektive?

Ein Blick in die Entwicklung des Eigenkapitals zeigt, dass zum 31. Dezember 2022 die Ausgleichsrücklage verbraucht ist und das Eigenkapital in den nächsten 5 Jahren um 75% reduziert wird. Zu Recht geben Sie an, dass die Zahlungsunfähigkeit 2027 oder 2028 erreicht wird.
Unsere Gemeinde lebt auf Substanz, d. h. Die Werte unserer Infrastruktur werden auf Kosten der kommenden Generationen verbraucht. Langfristige Darlehen werden in Höhe von 338 TEUR getilgt, dem gegenüber stehen Abschreibungen in Höhe von 963 TEUR subtrahiert, also ein Werteverzehr von 625 TEUR im kommenden Jahr.
Ein Blick in den Finanzplan zeigt, dass die Gemeinde nicht nur bilanziell, sondern auch mit der Liquidität ein ernstes Problem hat: Die Finanzlücke wird für 2022 mit 1,30 Mio. Euro für 2023 mit – 927,4 TEUR 2023 und 2024 – 276 TEUR ausgewiesen
Die Kassenkredite decken einen Fehlbetrag von 1,324 Mio. Euro, im Folgejahr kommen jährlich knapp 2,8 Mio. Euro hinzu.

Warum ist er ohne Mut?

Zukunft wird aus Mut gemacht. Mut bedeutet, sein eigenes Handeln zu hinterfragen, aber auch konstruktiv Reformen auf Landes- und auf Kreisebene anzumahnen.

Blicken wir zuerst auf die innere Mutlosigkeit:

Herr Bürgermeister, sie schreiben im Vorbericht, dass Sie

rasch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen erzielen wollen. Gleichzeitig haben Sie die Erweiterung des Lisdorfer Bergs wie andere Mitglieder des Gemeinderats begrüßt, mit dem Hinweis, dass dies keine Konkurrenzsituation entstehe. Ein Investor würde also nicht den Gesetzen der Wirtschaftlichkeit folgen und die Angebote vergleichen?
Sie fordern, die Übernahme der restlichen Altschulden. Die Gelder aus dem Saarlandpakt und andere Finanzspritzen verpuffen aber, weil ohne nachhaltige Strukturreformen immer nur Löcher gestopft werden, bis diese Mittel verbraucht sind. Wieso soll es mit zukünftigen Finanzspritzen anders sein?
Eine Verhaltensänderung beginnt damit, seine eigenen Abläufe und Strukturen kritisch zu überprüfen. Der bereits erstellte Geschäftsverteilungsplan ist ein erster wichtiger Schritt. Aber die nächsten Schritte Aufgabenanalyse und Prozessoptimierung stehen noch aus. Bereiten Sie damit die Gemeindeverwaltung auf die Aufgaben der Digitalisierung vor.

Haben sie auch Mut zu hinterfragen, ob die Verwaltung in ihrer heutigen Form und Qualifikation die anstehenden Aufgaben meistern kann und bringen Sie ihre Erkenntnisse in diesen Rat ein.

Mutlosigkeit herrscht aber auch im Saarland

Die Gemeinde Ensdorf hat nicht nur ein Einnahmen- sondern auch ein Ausgabenproblem.
Die Große Koalition schiebt die dringend notwendige Reform des kommunalen Finanzausgleiches vor sich hin. Die Schlüsselzuweisung des Landes beträgt magere 950 TEUR, im Krisenjahr 2020 waren es nur 362 TEUR. Es werden erstens zu wenig Mittel verteilt, es werden zweitens Mittel nach 40 Jahren alten Kriterien verteilt, die falsche nicht nachhaltige Anreize für Kommunen setzten.
Es reicht nicht aus allein den horizontalen Finanzausgleich zu reformieren, also die Mittel zwischen den Kommunen anders zu verteilen. Auch der vertikale Finanzausgleich im Zusammenspiel von Land, Kreisen und Kommunen gibt genügend Anlass zur Kritik.
Eine der großen Belastungen der Gemeinde ist die Kreisumlage von 4.134 TEUR Euro. Auf Kreisebene liegen die Sozialausgaben. Die höhere Beteiligung des Bundes wird sich hier positiv auswirken. Allerdings ist absehbar, dass diese Entlastung unzureichend bei den Kommunen ankommt. Neue Aufgaben, Stellenauswüchse, Doppelstrukturen und Ineffizienzen auf Kreis- und Landesebene fressen die Entlastungen des Bundes auf.
Eine Verwaltungsstrukturreform ist möglich, ohne dabei an Bürgernähe einzubüßen. Die freiwerdenden Mittel sollen in nachhaltige Investitionen und in mehr Lebensqualität vor Ort investiert werden. Beispiele sind die Beschleunigung von Genehmigungs- und Beschaffungsprozessen zur Entlastung der Gemeinde oder eine regionale Raum- und Umweltplanung statt eines teuren Wettkampfs im Ausweis von Gewerbegebieten.

Warum ist er nicht nachhaltig?

Wir begrüßen, dass der unzureichende Deckungsgrad des Friedhofs, der lange zwischen 30% und 40 % der Kosten lag, nun offensichtlich 86% betragen wird. Bitte erklären Sie uns, wieso plötzlich der hohe Deckungsgrad herkommt?
Die Erhöhung der Grundstücksteuer B von 410 v.H. auf 465 v.H. ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein um sich in das nächste Jahr hinüberretten, also der Versuch noch ein Jahr „weiter so“ machen zu dürfen.
Es fehlt eine CO2-Bilanz verbunden mit einem Klimaschutzkonzept, welches konkrete CO2-Abbauziele vorhält, und sich die daraus abgeleiteten Maßnahmen sim Haushaltsplan wiederfinden. Wir verspielen sonst die Freiheit kommender Generationen.
Dazu gehört auch der im vergangenen Jahr vom Gemeinderat und von Ihnen abgelehnte Klageweg gegen den Anstieg des Grubenwassers. Diese Leichtgläubigkeit sämtliche Rechtsmittel aus der Hand zu geben, sehen wir als einen schweren Fehler an, die nachfolgende Generation mit großer Wahrscheinlichkeit ausbaden werden.
Wir vererben wieder mal nicht nur unsere Schulden, sondern auch unsere Umweltschäden.
Abschließend schlagen wir der Gemeindeverwaltung mehr Fremdvergaben von Dienstleistungen vor. Dies spart Investitionsmittel z. B. für den Minibagger, für den Mäher, und das Auto für die Grünpflege und entlastet auch den Gemeindebauhof.

Investitionsplan (ca. 1,0 Mio. Euro)

Strukturschwach zu sein, ist kein Dauerschicksal, sondern Ergebnis unseres Handels. Wir stecken zu viel Geld in die Vergangenheit und investieren zu wenig in unsere Zukunft.

Klimaschutz kostet nicht die Welt, kein Klimaschutz schon.

Wir Grüne setzen uns seit Jahren für Investitionen ein, die nachhaltig Betriebskosten senken oder unsere Einnahmen erhöhen, z. B. in energiesparende Maßnahmen oder in die Erzeugung eigenen Stroms. Investitionen mit nicht kalkulierbaren Folgekosten für den Ergebnishaushalt lehnen wir ab.

Wir begrüßen die von uns lang ersehnte Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten.

Die zaghafte Energiewende der Gemeinde kostete den Steuerzahler viel Geld. Bedenklich sind die seit Jahren steigenden Energiekosten in Höhe von geplanten 476 TEUR auf 485 TEUR.

Wir begrüßen die Mittel aus dem Digitalpakt von 32 TEUR, um längst überfällig die Schule aus der Kreidezeit in die Neuzeit zu bringen. Die Beschaffung von Endgeräten allein reicht nicht. Benötigt wird auch eine leistungsfähige Datenübertragung und die Qualifizierung von Fachpersonal zur Betreuung der IT-Infrastruktur
Wir begrüßen das Einstellen von 85 TEUR für den neuen Mannschaftswagen der Feuerwehr und bedanken uns bei dieser Gelegenheit bei allen Ehrenämtern, die zum Schutze und Wohle unserer Gemeinde im Einsatz sind.
Wir bedauern, dass am Plattenbau der Grundschule seit Jahren gutes Geld schlechtem hinterher geworfen wir, statt diesen Bau endlich abzureißen.
Schade, dass kein Blockheizkraftwerk für die Großsporthalle angeschafft wird und trösten uns vorerst, dass eine Energiegenossenschaft eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bergmannheims anbringt. Wir erinnern an die dramatischen Veränderungen der geopolitischen Lage, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland oder anderer autoritärer Systeme aus den Nahen Osten.
Der Ankauf des Pfarrhauses inkl. Umfeld ist für uns eine Gleichung mit zu vielen Unbekannten. Schrottimmobilien hat die Gemeinde schon genug angesammelt.
Sammeln Sie die besser die Mittel, um das Schwimmbad in ein Naturschwimmbad mit Bürgerpark und bedarfsorientierter Infrastruktur wie ein Vereinshaus als neuer Mittelpunkt unserer Gemeinde zu überführen. Hier setzen wir wieder auf einen gemeinschaftlichen Kraftakt, also auf ein Projekt, an dem Viele teilhaben, viele profitieren und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt wächst.
Ausdrücklich begrüßen wir den Abriss der Kegelbahn inkl. WC und Umkleiden. Vor einigen Jahren hätten wir den Abriss für die Hälfte bekommen.