Grüne bringen Resolution zum Grubenwasser ein

Die Ensdorfer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag eine Resolution zum Thema Grubenwasser einbringen. Hierzu Thorsten Comtesse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ensdorfer Rat:
„Weder die Landesregierung noch die RAG nimmt die Bedenken der beteiligten Kommunen und ihrer Bevölkerung hinsichtlich der Grubenflutung ernst. Daher müssen die Kommunen nun selbst tätigt werden und Möglichkeiten prüfen, wie drohende Gefahren und Beeinträchtigungen bedingt durch den Anstieg des Grubenwassers verhindert werden können. In der Resolution fordern wir, die Grubenwasserflutung im Bergwerk Saar auf unbestimmte Zeit auszusetzen, solange die Möglichkeit der Gefahr für Mensch und Umwelt nicht komplett ausgeschlossen werden kann. Die Kommunen müssen auch endlich besser in das Verfahren eingebunden werden. Das bisherige Verfahren war intransparent und äußerst fragwürdig. Daher ist es auch unumgänglich eine unabhängige wissenschaftliche Institution einzusetzen, die das Genehmigungsverfahren begleitend begutachtet. Die Landesregierung verfügt immer noch über nur unzureichende Kenntnisse hinsichtlich der gelagerten Gefahrenstoffe. Daher fordern wir hier vollständige Transparenz und auch weitere unabhängige Gutachten, auch zur Möglichkeit von Hebungen, Senkungen und Erderschütterungen. Fakt ist, dass die Kommunen nach wie vor von der Landesregierung im Dunkeln gelassen werden. Sollte dieser Zustand weiter anhalten, müssen die einzelnen Kommunen auch die Möglichkeit für eigene Gutachten und rechtliche Schritte prüfen. Die Resolution soll zunächst ein erster Schritt sein, um sich als Gemeinde Ensdorf zum bisherigen Verfahren kritisch zu positionieren.“