Grüne erzielen Erfolge beim Haushalt 2014

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In diesem Jahr konnten wir zum Ende der Legislaturperiode erstmals den Haushaltsplan mittragen. Grund dafür sind deutlich erkennbare Sparbemühungen seitens der Gemeinde, sowie geplante grüne Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Beides ist Ausdruck der Arbeit unserer grünen Fraktion, die sich in den vergangenen Haushaltsjahren für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und grüne Investitionen stark gemacht hat. Durch den Austausch alter Beleuchtung durch neue LED-Technik im Bereich Grundschule und Rathaus sollen bereits in diesem Jahr 7500 Euro eingespart und zur Haushaltssanierung genutzt werden. In den kommenden Jahren wollen wir Grüne auch die Straßenbeleuchtung auf LED umstellen, um nicht nur Geld zu sparen, sondern auch die Umwelt zu schonen. Mit dieser Forderung scheiterte unsere Fraktion jedoch im letzten Jahr bereits am Widerstand der anderen Fraktionen. Erfreulich ist aus grüner Sicht die geplante Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Gebäude der Grundschule, die zukünftig Schule und Turnhalle mit Strom versorgen soll, was unseren klammen kommunalen Haushalt weiter entlastet. Zudem sind wichtige Projekte im Investitionsplan veranschlagt, so bei den Krippenplätzen und für die lange geplante Verlegung des Ensdorfer Bahnhofes in die Ortsmitte.

Kritisch sehen wir es, dass im Bereich des Schwimmbades keine notwenigen Investitionen eingeplant sind. Das marode Gebäude wird nur verwaltet, notwendige Investitionen im Bereich des Beckens oder der Infrastruktur sind nicht geplant. Wir Grüne sehen im Ensdorfer Schwimmbad einen bedeutenden Faktor für die Lebensqualität in Ensdorf. Wir brauchen daher dringend ein finanzierbares Sanierungskonzept zur Erhaltung und Weiterentwicklung unseres Schwimmbades. Ebenso Handlungsbedarf besteht im Bereich des Plattenbaues, der ehemaligen ERS. Dieser Bau kostet uns jährlich erhebliche Summen für den Unterhalt. Eine Sanierung des Gebäudes käme die Gemeinde zu teuer. Anstatt diese beiden Projekte anzugehen, wird lieber ein neuer Kreisel für Ensdorf geplant, der 2015 im Bereich Schwalbacher Berg/Provianzialstraße kommen soll. Wir sehen keinen besonderen Nutzen dieses Kreisels für die Ensdorfer Bevölkerung. Vielmehr sollten wir uns in den kommenden Jahren auf diejenigen Investitionen konzentrieren, die für unserer Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert bieten.

Der Haushaltsplan wurde, wie in den letzten Jahren auch, konstruktiv im Finanzausschuss vorberaten und somit konnten sich alle Fraktionen mit ihren Vorstellungen und Ideen einbringen. Unser Dank geht daher auch an den Bürgermeister, die Verwaltung und die übrigen Fraktionen, die dieses gute Arbeitsklima ermöglicht haben. Lediglich von der Linkspartei haben wir, wie in den letzten Jahren auch, konstruktive Vorschläge vermisst. Die Linkspartei (gestartet mit 4 Mitgliedern im Gemeinderat, derzeit übrig 1 Mitglied) hat in dieser Legislaturperiode noch nicht einen Antrag gestellt.

Der Haushaltsplan 2014 schließt mit einem Defizit von 404.695 Euro ab. Bis zuletzt haben wir mit einem höheren Defizit gerechnet. Durch einen einmaligen Sondereffekt im Bereich der Gewerbesteuer wurde das Ergebnis deutlich besser. Eine verantwortungsvolle und transparente Finanzpolitik muss auch in Zukunft weiter verfolgt werden. Daher gilt es auch, neue Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger am Haushalt unserer Gemeinde zu schaffen. Kritisch sehen wir in diesem Jahr den Anstieg der Kreisumlage für unsere Gemeinde. Wir müssen in diesem Jahr ganze 306.060 Euro mehr bezahlen als im Vorjahr. Wir fragen uns doch, warum auf Kreisebene keine weitergehenden Bestrebungen unternommen werden, um auch dort auf Sparsamkeit zu achten und die Kommunen zu entlasten. Echte Sparbemühungen erkennen wir im aktuellen Kreishaushalt nicht. Aber auch in unserer Gemeinde müssen wir weitere Einsparpotentiale finden und ausschöpfen. Wir sehen Potentiale im Bereich erneuerbarer Energie, Energieeffizienz, aber auch bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Unsere Zielsetzung für die kommenden Jahre muss es sein, weiter sinnvoll zu sparen und gleichzeitig notwenige Investitionen zu tätigen.