Grüne Ensdorf wollen mehr Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung

Die  Ensdorfer Bündnis Grünen fordern eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts und von Investitionsplänen.
Dazu die Vorsitzende Anja Bach: „Das Internet liefert die geeignete Infrastruktur für diese Art der Bürgerbeteiligung. Wir möchten direkt nach der Kommunalwahl einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat stellen. Derartige Vorhaben würden auch von der Europäischen Union unter dem Stichwort „Digitale Kommune“ großzügig gefördert.“
Werden öffentliche Vorhaben schon im Vorfeld intensiv mit der Bürgerschaft diskutiert erhalten die leider nicht immer einfachen Beschlüsse des Gemeinderats zur Haushaltsanierung mehr Akzeptanz. Ein gutes Beispiel dazu ist die Bürgerbefragung über die Änderung eines Flächennutzungsplans, die im Rahmen eines Kraftwerksneubaus notwendig gewesen wäre. Die Zeiten, in denen Fehlinvestitionen und neue Schulden in unübersichtlichen und für den Bürger völlig unverständlichen Haushaltsplänen versteckt werden, sollen nach den Worten der Vorsitzenden der Ensdorfer Grünen Anja Bach der Vergangenheit angehören
In der ersten Phase stellen Bürgerinnen und Bürger dar, welche Prioritäten sie in Bezug auf den zukünftigen Haushalt setzen. Dabei dreht sich alles um die Frage, wie kommt Ensdorf aus der Schuldenfalle heraus. Dazu wird im Internett ein zentrales Forum angelegt, der die Produktbereiche und -gruppen in eines doppischen Haushalts (z. B.  Grundschule, Brandschutz und Feuerwehr oder Sportförderung) abdeckt. Diesen Produktbereichen und -gruppen ordnen Bürger ihre Ideen und Sparmaßnahmen zu..
Die zweite Phase dient der  Diskussion und Ausarbeitung der Ideen in Unterforen. Unterforen umfassen pro Produktbereich Themen wie Investitionen, Steuern rauf oder runter, kommunale Aufgaben, Sparvorschläge, oder effiziente Verwaltung. Die Ergebnisse werden in  gemeinsam zu bearbeitenden Dokumenten (so genannte Wikis) festgehalten.
In der dritten Phase werden die Unterforen wieder geschlossen. Im Hauptforum werden die bisherigen Ergebnisse und Ideen abschließend diskutiert und bewertet. Auch können die Teilnehmer die Ergebnisse in den Wikis priorisieren. Oberstes Ziel ist dabei die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts. Jede Ausgabe muss einer Gegenfinanzierung gegenüberstehen. Die Ergebnisse fließen in die Haushaltsberatungen der Fraktionen ein.

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