Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Ensdorferinnen und Ensdorfer,

Ein kommunaler Haushalt ist weit mehr als ein Spiegel unserer Gegenwart, er ist unser Versprechen an die Zukunft, er erfordert Weitsicht und Nachhaltigkeit.

Investitionsprogramm – Zukunft gestalten, nicht verwalten

Der Investitionsplan unserer Gemeinde umfasst in diesem Jahr beachtliche 3,75 Millionen Euro. Davon werden 0,6 Millionen Euro über eigene Kredite finanziert – ein erheblicher Anteil wiederum über Sonderkredite.

Ein zentrales Projekt ist die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs inklusive Aufbauten, welches uns bis zum Jahr 2030  mit jährlichen Auszahlungen für insgesamt 757 TEUR begleiten wird.

Das ist eine wichtige und richtige Investition in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig macht sie die stark gestiegenen Preise für erhöhte Sicherheitsanforderungen, Material und Technologie deutlich. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen ehrenamtlichen Kräften und Rettungsdiensten, die Tag und Nacht für uns im Einsatz sind.

Nach vielen Jahren unseres Drängelns wird nun endlich der heruntergekommene Plattenbau an der Grundschule abgerissen und bis voraussichtlich 2028 durch ein modernes Funktionsgebäude ersetzt. Das ist überfällig – und ein wichtiger Schritt für unseren Schulstandort.

Auch im Bergmannsheim gibt es Fortschritte: Der Einbau einer Wärmepumpe ist ein positives Signal. Doch wir fragen nach: Wo bleibt die Photovoltaikanlage auf dem Dach, weil erst dann die Wärmepumpe richtig lukrativ wird? Klimaschutz muss ganzheitliche umgesetzt werden. Nicht umsonst fordern wir ein Klimabilanz, um echte Verbesserungen messen zu können, statt planlos den Entwicklungen hinterher zu laufen.

Beim Neubau der Fußgängerbrücke an einem zentralen Knotenpunkt vieler Spazierwege geht es weiter – wenn auch nur in kleinen Schritten.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen die Linken setzen uns weiterhin für eine Belebung des Schwimmbadgeländes ein. Ein wichtiger Baustein kann hierzu das neue Vereinshaus für 1,4 Millionen Euro im alten Schwimmbadgebäude werden.

Um unser Schwimmbad steht es schlecht. Jedes Jahr benötigen wir ein größeres Wunder, damit es noch einmal eröffnet wird. Nach dem Wasserverlust im vergangenen Jahr wurden zwar punktuelle Betonsanierungen vorgenommen und ein neuer Anstrich wird aufgebracht – doch das ist wieder Flickwerk. An dieser Stelle möchten wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ausdrücklich für ihre engagierte Arbeit danken.

Leider sind im aktuellen Haushalt keine konkreten Mittel für eine grundlegende Sanierung vorgesehen. Immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer: Ein Förderantrag für eine Generalsanierung in Höhe von 27,8 Millionen Euro wurde gestellt. Angesichts eines landesweiten Sanierungsstaus von rund 390 Millionen Euro und lediglich 113 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten wird jedoch deutlich, wie groß die Herausforderung ist.

Wir bleiben deshalb dabei: Das Saarland und auch der Landkreis brauchen dringend ein tragfähiges Bäderkonzept. Ein realistisches Ziel könnte das von der SPD und uns  vorgestellte kostengünstiges Naturschwimmbad sein, das auch kommenden Generationen leistbare Erholung und Lebensqualität direkt vor Ort bietet.

Ergebnisplan – Strukturelles Defizit, und unbequeme Wahrheiten

Der Ergebnisplan zeigt auch in diesem Jahr, was wir längst wissen: Unsere Gemeinde lebt weiterhin mit einem strukturellen Defizit – aktuell in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Das ist zwar geringer als in den Vorjahren, aber von Entwarnung kann keine Rede sein.

Besonders gravierend ist der dauerhafte Einbruch bei der Gewerbesteuer: Von rund 5 Millionen Euro im Jahr 2024 auf geplante 2,5 Millionen Euro im Jahr 2025 – und aktuell als auch für die kommenden Jahre ist keine Besserung in Sicht.

Ja, es gibt auch gute Nachrichten: Die erhöhten Schlüssel Zuweisungen des Landes bringen ein Plus von rund 2,3 Millionen Euro. Doch wir müssen ehrlich bleiben: Das sind keine strukturellen Verbesserungen, sondern helfen nur kurzfristig über die größten Löcher hinweg.

Umso unverständlicher ist es, dass die Verwaltungsspitze bis heute keinen Entwurf für die Einführung der Grundsteuer C vorgelegt hat.

Und ja – Steuererhöhungen sind nie populär. Aber genauso richtig ist: Einnahmen entstehen nicht von allein. Wir haben bereits im vergangenen Jahr angemahnt, dass die aktive Ansiedlung von Gewerbe endlich stärker in den Fokus rücken muss. Wirtschaftsförderung ist keine Aufgabe, die man einfach anderen überlassen kann – Wir sehen Sie, Herr Bürgermeister, weiterhin in der Verantwortung.

Ein weiterer Belastungsfaktor bleibt die Kreisumlage. Sie steigt erneut deutlich – von 5,2 auf 5,5 Millionen Euro. Das ist für unsere Gemeinde eine enorme Herausforderung. Gleichzeitig ist klar: Dieses Problem ist nicht hausgemacht, sondern Ausdruck eines strukturellen Ungleichgewichts im gesamten Finanzierungssystem zwischen Bund, Land und Kommunen.

Steigende Ausgaben in der Jugendhilfe, bei Sozialleistungen und Unterkunftskosten sind Ergebnis einer seit Jahrzehnten verfehlter Bundespolitik. Doch wir müssen auch die Frage stellen dürfen: Ist das ein ausreichender Grund, den Stellenplan des Kreises kontinuierlich auszuweiten und freiwerdende Stellen ohne grundlegende Prüfung neu zu besetzen?

Wir brauchen dringend echte Reformen – nicht nur Reförmchen. Viele Bürgerinnen und Bürger erleben steigende Kosten, während Leistungen zurückgehen, Infrastruktur verfällt und Verfahren immer länger dauern. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates steht auf dem Spiel.

Die Ursache liegt auch in einem überholten System: Zu wenig Geld kommt bei den Kommunen an, Zuständigkeiten sind zersplittert, Strukturen ineffizient. Doppelstrukturen und mangelnde Bündelung von Aufgaben kosten Zeit, Geld und Vertrauen.

Ein Blick auf den uns vorgelegten Stellenplan zeigt aber auch, dass auch Sie sich Herr Bürgermeister nahtlos einreihen. Auch unser Stellenplan wurde über die Jahre immer wieder um neue Stellen ergänzt, unbeachtet dass die Digitalisierung und die KI das Verwaltungshandeln grundlegend ändern.

Die KI übernimmt zunehmend prozedurale und repetitive Tätigkeiten. Es werden weniger Stellen für reine Sachbearbeitung benötigt, dafür entstehen neue Stellen, die sich mit entsprechendem Fachwissen die KI erzeugten Texte abnehmen.

Finanzplanung mit neue Belastungen

Auch die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Defizitobergrenze im kommenden Jahr voraussichtlich erneut nicht eingehalten werden kann. Gleichzeitig wird deutlich, dass insbesondere die investitionsbedingten Zins- und Tilgungsleistungen mit mittleren sechs-stelligen Bereich unsere finanziellen Spielräume erheblich belasten werden.

Schlusswort – Fazit – Verantwortung tragen heißt auch, Nein zu sagen

Wir sehen keine nachhaltige finanzielle Stabilisierung, sondern weiterhin ein strukturelles Defizit. Wir sehen keine ausreichenden Antworten auf weggebrochene  Einnahmen, sondern eine Abhängigkeit von äußeren Faktoren. Wir sehen wichtige Schritte beim Klimaschutz – aber nicht mit der notwendigen Konsequenz. Und wir sehen einen Stellenplan, der die Chancen von Digitalisierung und effizienteren Strukturen bislang nicht ausreichend nutzt.

Statt klarer strategischer Antworten erleben wir an vielen Stellen ein „Weiter so“ – und genau das können wir uns angesichts der finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen nicht leisten. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.