Oder viele Koordinierungsstellen und Beiräte ersetzen keinen politischen Willen
… sondern machen nur der Verwaltung zusätzliche Arbeit.
Das Angebot hört sich verlockend an. Das saarländische Mobilitätsministerium lädt die Gemeinde Ensdorf zur Gründung eines landesweiten Mobilitätsnetzwerkes ein. Versprochen werden Synergieeffekte, Fördermittelberatung, Vernetzung, keine finanziellen Verpflichtungen, um in unserer Gemeinde ein standortspezifisches Mobilitätsmanagement aufzusetzen. Der Beitritt reicht schon aus, um von der Umweltministerin eine von ihr unterzeichnete Urkunde zu erhalten.
Diese Unverbindlichkeit hat aber auch ihre Kehrseite. Dazu unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dietrich Bickelmann:
„Die aktive Teilnahme an solch einem Netzwerk ist zunächst eine zusätzliche Belastung für die Gemeindeverwaltung. Werden dann aus der Verwaltung Lösungen aufgezeigt, die dringend gebotene Mobilitätswende umzusetzen, fehlt es dann wie so oft der politische Wille z. B. das Primat des Autoverkehrs einzuschränken oder in alternative Angebote zu investieren.“
Wir Grünen befürworten den Beitritt, lehnen aber Lippenbekenntnissen und Pseudomaßnahmen ab. Wir den Rat daran erinnern, dass er sich durch Beitritt zu diesem Netzwerk zur Förderung nachhaltiger Mobilität verpflichtet hat.