Stellungnahme/Resolution von Grünen-Orts-, Stadt- und Kreisverbänden des Saarlandes
Die Ortsverbände von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Saar sind in großer Sorge um unsere Partei und auch um das, was wir gemeinsam mit vielen in dieser Partei in den vergangenen Jahren aufgebaut haben.
Die neusten Entscheidungen des Landesvorstandes, die geplante Nachwahl des Landesvorstandes zu verschieben und die offenbar drohende kalkulierte Absage einer erneuten Listenaufstellung treibt die Partei immer weiter in eine existenzielle Krise, die Auswirkungen weit über die Bundestagswahl haben wird. Die Mehrheit des verbliebenen Landesvorstands ist sich seiner Verantwortung ganz offenbar nicht bewusst und versucht weiter nicht, die Krise einzudämmen. Eine innere Logik des Vorgehens oder ein Handeln im Interesse der Partei ist für uns derzeit nicht mehr erkennbar. Die aktuellen Mehrheitsentscheidung des Landesvorstandes sorgen für noch mehr Chaos.
Wir als die Basis dieser Partei, die landesweit ehrenamtlich arbeitet und viele Wahlkämpfe bestritten haben, stehen fassungslos vor dem Scherbenhaufen, den das Taktieren einiger weniger Personen gerade anrichtet. Auch nach etlichen Beschlüssen von Schiedsgerichten und dem Landgericht Saarbrücken gibt es kein Einsehen.
- Wir distanzieren uns ausdrücklich von offensichtlichen Versuchen, die Neuaufstellung eines funktionierenden Landesvorstandes oder einer rechtsgültigen Liste zu vereiteln! Wir brauchen als Partei gerade jetzt einen Landesvorstand, der die Partei zusammenführt und den Neuaufbau forciert. Deshalb besteht aus unserer Sicht eine große Dringlichkeit, hier zeitnah zu einer echten personellen Neuaufstellung zu kommen. Jedes Hinauszögern schadet dem Neuaufstellungsprozess, den Partei und auch das Land dringend brauchen.
- Wir kämpfen als Basismitglieder in den Ortsverbänden für grüne Politik, angesichts der katastrophalen Ereignisse der letzten Tage mit Starkregen und Hochwassern wichtiger denn je. Was wir jetzt sehen, hat mit großen Teilen dieser Partei und mit ihrer weitgehend ehrenamtlichen Arbeit nichts zu tun und sorgt auch innerhalb der Partei für Scham.
Gerade das Saarland hat einen großen Nachholbedarf in vielen Politikbereichen, was eine ökologische und zukunftsfähige Ausrichtung angeht. Wir als Ortsverbände kämpfen für Inhalte und Gestaltungsmöglichkeiten und wollen dies auch in Zukunft tun. Allerdings braucht es dazu nach den letzten Wochen einen Weg der Einigung und nicht einen Weg in weitere Konfrontation und Chaotisierung!
Dazu rufen wir die gesamte Partei auf: Lasst uns gemeinsam für grüne Inhalte kämpfen und die Geister der Vergangenheit endgültig hinter uns lassen! Nur gemeinsam können wir die Partei nach vorne bringen und dafür brauchen wir jetzt einen Neuanfang!
Die unterzeichnenden Ortsverbände fordern im Interesse der Partei und unserer Inhalte vom verbliebenen Restvorstand:
- Sicherstellung der ordnungsgemäßen Neuaufstellung einer Bundestasgwahlliste und rechtzeitige Einreichung bei der Landeswahlleiterin.
- Neuwahl eines Landesvorstandes, der die notwendige Neuaufstellung schnellstmöglich in geordnete Bahnen lenkt und die Gesamtheit der Partei repräsentiert.
- Entwicklung eines Dialogformates, das die Partei zusammenführt und grüne Politik im ganzen Land ermöglicht.
Unterzeichnende Orts-, Stadt- und Kreisverbände:
OV Beckingen
OV Blieskastel
OV Bous
OV Ensdorf
OV Eppelborn
OV Friedrichsthal
OV Halberg
OV Illingen
OV Kirkel
OV Merchweiler
OV Mettlach
OV Neunkirchen
OV Nohfelden
OV Perl
OV Rehlingen-Siersburg
OV Schmelz
OV Wadern
OV Wadgassen
SV Homburg
KV Saarlouis
Verantwortlich:
Christoph Küntzer, Hindenburgstraße 11, 66359 Bous, Tel. 0176-46501991
Anne Lahoda, Im Königsfeld 30b, 66130 Saarbrücke