Der Vorstand der Ensdorfer Grünen äußerst sich mit Entsetzen und Betroffenheit über die Ereignisse auf dem Landesparteitag der Saar-Grünen vom 20. Juni 2021.
Nach der umstrittenen Wahl des ehemaligen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich auf Platz 1 der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl erklären die beiden Vorsitzenden des Ortsverbandes Ensdorf, Claudia Beck und Dietrich Bickelmann:
„Offenbar wurden auf dem Landesparteitag am Sonntag aus machtpolitischen Gründen die inkorrekte Anwendung des Frauenstatuts und andere Unregelmäßigkeiten billigend in Kauf genommen. Die Schiedsgerichte werden nun entscheiden müssen, ob die Liste ordnungsgemäß zustande gekommen ist und es besteht das Risiko, am Ende ohne eine gültige Landesliste dazustehen.
Neben diesen satzungsrechtlich höchst umstrittenen Vorgängen bemängeln wir zudem die Art und Weise der Mehrheitsfindung und Abläufe im Vorfeld und auf dem Parteitag, die einzig das Ziel hatten, Hubert Ulrich den Listenplatz 1 zu sichern.
Es kann nicht sein, dass der Egoismus eines einzigen Mannes, der die Partei in der Vergangenheit bereits zweimal aus dem Landtag geführt hat, starke Umfrageergebnisse auf Landes- und Bundesebene einfach aufs Spiel setzt. Die Landespartei war in den vergangenen vier Jahren auf einem guten Weg und das Erreichte wurde hier mit einem Schmierentheater zerstört. Inhaltslose Machtdemonstrationen verbunden mit offensichtlicher Postenschacherei zerstören das Vertrauen vor Ort, das unsere engagierten Mitglieder durch ihre ehrenamtliche Arbeit über Jahre in Ensdorf aufgebaut haben.
Der Schaden, der mit diesem Verhalten sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Partei selbst entstanden ist, ist verheerend. Wir fordern Hubert Ulrich auf, die Verantwortung hierfür zu übernehmen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und auf den Listenplatz zu verzichten.
Noch können alle Fristen zur Durchführung eines neuen Landesparteitages und zur Einreichung einer ordnungsgemäßen Landesliste eingehalten werden. Es wäre tragisch, wenn ein Mann in seinem Alter und mit seiner politischen Erfahrung, der in der Vergangenheit auch Verdienste für die Partei hatte, nicht mehr erkennt, wann er seiner Partei schadet oder ihr nutzt.
Das heutige System zur Delegiertenauswahl im Landesverband enthält handwerkliche Mängel und öffnet durch ein nicht wirksames Kontrollsystem dem Missbrauch Tür und Tor.
Damit spiegeln Parteitage nicht mehr zwangsläufig die Vielfalt unserer Mitglieder wieder. Die dort getroffenen Beschlüsse und Listen finden so nicht mehr die notwendige Akzeptanz in der Grünen Basis. Die Führung eines Landesverbandes muss verschiedene Lager integrieren können und durch ihr Vorbild die Grundlage für sachbezogene Arbeit, Anstand und Respekt schaffen. Dies haben unsere Mitglieder mehr als verdient.
Der gesamte Ortsverband wird diesen Vertrauensverlust in die saarländischen Grünen nicht mehr akzeptieren und die angesprochenen Maßnahmen und den entsprechenden Umgang dazu einfordern.
Wir erwarten vom neuen Landesvorstand ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und parteitaktische Machtspiele. Bis auf eine E-Mail an die Mitglieder, die inhaltlich nichtssagend und fast schon zynisch war nach den Ereignissen vom Sonntag, gab es hier noch keinerlei Statements und Aktivitäten. So wird eine Integration aller und eine gute Zusammenarbeit in Zukunft nicht funktionieren.“