Unser Redebeitrag zum Haushalt 2021

Die Aussprache über den Haushalt 2021 stand unter einem besonderen Vorzeichen:
Im vorgelegten Ergebnisplan klafft eine Lücke von ca. 1,65 Mio. Euro.

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Der Haushalt für das Jahr 2021 liegt uns heute als Beschlussvorlage vor. Er deckt die Stärken und Schwächen unserer Gemeinde allzu offensichtlich auf.

Zu den Einnahmen Steuern, Gebühren und Erträge

(Plan 11,7 Euro davon 7,1 Mio. Steuern)

Ein Nachdenken über Steuerhöhungen verpflichtet die Gemeinde auch strukturelles Sparen auf allen Verwaltungsebenen ernsthaft anzugehen.

Das bedeutet ein kritisches Hinterfragen der vorhandenen Verwaltungsstruktur durch

  1. Aufgabenanalyse und
  2. Prozessoptimierung

Aus 1. und 2. ergibt sich folgerichtig die Notwendigkeit einer Stellenneubewertung.

Der Vorbericht klagt, dass wir in einem strukturschwachen Land leben und weist als Perspektive lediglich das Prinzip Hoffnung auf. Doch leben Menschen ohne Strategie nicht immer nach dem Prinzip Hoffnung?

Wir brauchen eine Verwaltung, die ihr Schicksal aktiv in die Hand nimmt!

Ein Ausweg ist das Hinterfragen vorhandener Strukturen und Gewohnheiten!

Investitionsplan

(Plan ca. 1,5 Mio. Euro)

Strukturschwach zu sein, ist kein Dauerschicksal, sondern Ergebnis unseres Handels. Wir stecken zu viel Geld in die Vergangenheit und investieren zu wenig in unsere Zukunft.

Wir Grüne setzen uns seit Jahren für Investitionen ein, die nachhaltig Betriebskosten senken oder unsere Einnahmen erhöhen, z. B. in energiesparende Maßnahmen oder in die Erzeugung eigenen Stroms. Investitionen mit nicht kalkulierbaren Folgekosten für den Ergebnishaushalt lehnen wir ab.

Unstrittig sind Investitionen in die Ausstattung der Schule und in die Erweiterung des Kindergartens. Das Blockheizkraftwerk für die Großsporthalle wurde nach 2022 geschoben, wir bleiben aber dran. Gut wird die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs für den Bauhof, wenn es mit selbsterzeugten Strom aus Ensdorf fährt. Gleiches gilt für die neuen LED-Leuchten.

Der Ankauf des Pfarrhauses inkl. Umfeld ist für uns eine Gleichung mit zu vielen Unbekannten. Bisher konnten weder Sanierungskosten noch ein schlüssiges Nutzungskonzept vorgelegt werden. 

Der Ankauf von Software für die Verwaltungsmodernisierung ist gut, besser ist es zuvor in Mitarbeiter und verbesserte Organisation zu investieren. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Softwareeinführung. Sonst schwinden Gebrauchswert und Akzeptanz dieser Software.

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

(Plan ca. 2,4 Mio. Euro)

Der Haushaltsplan steht im Zeichen des Schiebens von Wartungs- und Sanierungsarbeiten. In den Folgejahren werden die Löcher immer größer.

Nichts spricht dagegen, wie im vergangenen Jahr an einer Fördermittellotterie für die Entwicklung unseres Sahnestücks Schwimmbad, Sportplätze, Campingplatz, Bergehalde teilzunehmen, aber darauf verlassen reicht nicht aus.

40.000 Euro für ein Sanierungskonzept des Schwimmbads ist ein Anfang, aber perspektivisch müssen Mittel für die Sanierung eingestellt werden.

Dazu begleitend befürworten wir einen Beteiligungsprozess aller Ensdorferinnen und -Ensdorfer über die Zukunft des Schwimmbads und dessen Form. Damit lässt sich auch der Druck auf eine saarländische Bäderlösung erhöhen.

Herr Bürgermeister, bei dieser Gelegenheit. Bitte öffnen Sie den Hartplatz für Vereine und alle Bürgerinnen und Bürger. Wo finden noch Jugendliche in Ensdorf Freiräume, wo können Freizeitsportler abends sicher ihre Runden drehen? Vielleicht mäht die Verwaltung vorher den Rasen? Welche Verschlechterungen sind in den letzten 10 Jahren eingetreten, die diese Sperre rechtfertigen?

Wir GRÜNE fordern auch die kommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen endlich ernsthaft angehen. Einige Aufgaben, die wir gut können erledigen wir für andere, andere Aufgaben lagern wir aus.

Aufwendungen für Personal

(Plan 2020 ca. 3,8 Mio Euro, Plan 2021 4,1 Mio. Euro)

Personalentwicklung im öffentlichen Dienst bietet viele Facetten.

Einerseits brauchen wir weiterhin qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Anderseits schultern 6.500 Einwohner einen Kostenblock von 3,8 Mio. Euro, also 585 Euro pro Einwohner. Einige Kommunen mit vergleichbarer Infrastruktur und Gewerbe aber Einwohnerzahlen um die 20.000 Einwohner kommen auf Durchschnittswerte knapp unter 500 Euro.

Als noch die Gewerbesteuer vergangener Industrien floss, war dies leicht abzufedern. Aber heute?

Haushaltssanierung ist kein Selbstzweck, sondern setzt Mittel für unsere Zukunft frei. Es ist höchste Zeit, die Aufgaben und die Geschäftsprozesse der Gemeindeverwaltung zu überprüfen.

  • Machen wir die richtigen Dinge (Effektivität)?
  • Machen wir die Dinge richtig (Effizienz)?

Nur so schaffen wir Freiräume um auf neuen Wegen unsere Zukunft zu gestalten. Ein erster Schritt wäre ein aktueller Geschäftsverteilungsplan.

Kreisumlage und Schuldenbremse

(Plan 4,2 Mio. Euro)

Der Saarlandpakt stellt uns Mittel zur Verfügung, fordert aber auch die stringente Tilgung unserer Altschulden. Aber was Nützen einmalige Mittel ohne nachhaltiges Sparen?

Eine längst überfällige Verwaltungsreform beginnt auf der mittleren Ebene mit der Konsolidierung der 6 Landkreise. Da dies wieder mal verschoben wurde, beträgt der Ensdorfer Anteil der Kreisumlage wieder stolze 4,2 Mio. Euro. 2019 waren es noch im Ist 3,8 Mio. Euro.

Viel Geld für Verwaltung, wenig Geld für Zukunft.

Klimawandel, Artensterben und Pandemien:

Die entscheidende Ursache für die „Dreifach-Krise“ ist unser Umgang mit unserer Umwelt und Natur. Deren Auswüchsen heißt es sowohl global als auch lokal entschlossen entgegen zu treten.

Das Projekt Ensdorf nachhaltig (ENNA) wurde wegen Corona von der Gemeindeverwaltung auf Eis gelegt. Damit wurde aber dessen Sinn nicht verstanden. ENNA lebt. Bei jeder Gelegenheit bringen wir Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität in den Rat ein. Damit nicht kommende Generationen und immer mehr die heutige Generation die Zeche für unser Handeln bezahlen müssen.

Die Kohle war fast 200 Jahre in Ensdorf schwarz gewesen, jetzt ist sie grün.

Das alte und kurzfristige Denken „Hauptsache genehmigt und weiter so“, führt Ensdorf immer tiefer in die Sackgasse. Eine Haushaltsanierung erfordert eine ehrliche und nachhaltige Planung. 

Aus diesen Gründen lehnen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf ab.

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