Haushalt 2020 – Redebeitrag Dietrich Bickelmann

 

Dietrich Bickelmann

Dietrich Bickelmann

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Der Haushalt für das Jahr 2020 liegt uns heute als Beschlussvorlage vor. Die Spielräume in den vergangenen Jahren waren nicht allzu groß, da der Haushalt von der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse geprägt war.

Nun kommt es aber richtig dick. In der aktuellen Vorlage klafft eine Deckungslücke von 2,7 Mio. Euro, die auch ohne die Corona Krise kaum geringer ausgefallen wäre.

Ein Nachtragshaushalt, der sich mit den finanziellen Ausfällen der Pandemie befasst, ist nach heutigen Kenntnisstand unvermeidlich.

Schauen wir uns den vorliegenden Entwurf genauer an:

Er wurde von der Verwaltung und von Ihnen Herr Bürgermeister handwerklich gut gemacht.

Lobenswert ist im Investitionsplan, dass auch bei der Sanierung des Dachgeschosses der Grundschule energetische Maßnahmen einfließen und endlich die Straßenlaternen auf LED-Beleuchtung umgestellt werden.

Weder kurz- noch mittelfristig wurden finanzielle Mittel für den Erhalt unseres Schwimmbads eingestellt. Dies ruft uns ins Bewusstsein, dass jeder technische Defekt das Ende des Schwimmbads bedeuten kann. Das Schwimmbad hat einen Weltkrieg und mehrere Wirtschaftskrisen überlebt. Warum?

Weil damals der politische Mut da war, das Schwimmbad zu erhalten. Und heute?

Zurzeit müssen wir von einem strukturellen Defizit von 400 Euro pro Einwohner ausgehen. Gewerbesteuereinnahmen sind weggebrochen.

Zuviel Arbeitsplätze sind im letzten Jahrzehnt weggefallen. Konkretes Neues ist noch nicht in Sicht.  Also geht es nicht ohne eine Erhöhung von Steuern, Beiträgen und Gebühren.  Auch wenn die tatsächlichen sozialen und finanziellen Auswirkungen der Corona Krise noch nicht feststehen, sind wir gegenüber den Bürgern in der Pflicht damit offen und ehrlich umzugehen. Allein auf fremde Hilfe warten oder das Verschieben auf die nachfolgende Generation ist für uns keine Option.

Hier fehlt uns in diesem Entwurf ein eindeutiges Signal.

Auf der Ausgabenseite begrüßen wir die aufgezeigten Einsparungen z. B. Sach- und Dienstleistungen.

Beim Personalbestand fragen wir uns aber kritisch, ob das Personal einer kleinen Verwaltung wie Ensdorf für die Zukunft ausreichend gerüstet ist. Das Aufgabenfeld einer Gemeindeverwaltung wird komplexer und anspruchsvoller. Stichworte sind Digitalisierung oder Steuererklärungen. Gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ausreichend qualifiziert und angemessen bezahlt, dürfen aber nicht überlastet werden. 

Wir möchten interkommunale Zusammenarbeit ernsthaft angehen.

Wir sehen daher einen Bedarf durch eine Organisationsuntersuchung die heutigen Abläufe zu durchleuchten und bei Bedarf eine Geschäftsprozess-Optimierung durchzuführen. Optimierte Prozesse lassen sich auch leichter digitalisieren.

Die Kreisumlage steigt kontinuierlich an.

Wir bedauern, dass die Landesregierung auch in dieser Legislaturperiode weder eine strukturelle Verwaltungsreform angestoßen noch ernsthaft eine interkommunale Zusammenarbeit gefördert hat. Sparen im Zeichen der Schuldenbremse entpuppte sich als reines Kaputtsparen von kommunaler Infrastruktur oder als Verletzung des Konexitätsprinzips. Es ist an der Zeit die Landesregierung zum Handeln aufzufordern.

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023 macht uns wenig Hoffnung auf Besserung. Die Deckungslücke ist nachhaltig.

Eine Haushaltskonsolidierung ist sowohl für die Einnahme – als auch die Ausgabenseite unerlässlich.

Dies gelingt aber nicht mit den Bordmitteln der Kämmerei. Hier müssen wir alle Anpacken. Eine Strukturdebatte ich unerlässlich – frei von Denkverboten. Wir müssen uns fragen, ob alles noch zukünftig gebraucht wird. Wir wollen weg vom nicht loslassen können. Ist die Gaststätte im Bad oder die Kegelbahn wirklich erhaltenswert? Entpuppt sich nicht die Sanierung des Plattenbaus als Fass ohne Boden?

Wir wollen aber Zukunft und Perspektive für nachkommende Generationen.

  1. Wir benötigen einen Personalentwicklungsplan, der den neuen Aufgaben gerecht wird.
  1. Wir müssen unsere Investitionen zu Ende durchdenken und durchrechnen. Wir dürfen uns nicht mehr auf Förderzuschüsse stürzen, aber die Folgekosten ausblenden.
  1. Wir müssen stets darauf drängen, alte Industrieflächen zuerst zu recyceln, ehe wir neue Flächen ausweisen.
  1. Wir müssen Bürgerinnen und Bürger besser einbinden. Bisher haben diese allzu oft die Sprache der Verwaltung nicht verstanden. Ihre Verbesserungsvorschläge wurden nie oder so spät umgesetzt, dass dies nicht mehr im Zusammenhang gesehen wurde.
  1. Ein klimaneutrales Ensdorf schafft Arbeitsplätze. Auch wenn Corona unseren Tatendrang vorerst ausgebremst hat: Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern des Rats, der Gemeindeverwaltung, und dem Bürgermeister, dass sie alle Geburtshelfer von ENNA waren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, verbesserte Energie Effizienz, nachhaltige Mobilität, ökologisches Flächenmanagement sichern unsere und die Lebensqualität kommender Generationen und schafft die Arbeitsplätze der Zukunft.

Wir wollen uns klar vom überkommenden Vorgehen und Verhaltensmustern abgrenzen.

Der Haushalt gibt uns zu wenig Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft.

Deshalb lehnen wir ihn ab.

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