Auch in diesem Jahr hat unserer grüne Ratsfraktion dem Haushalt nicht zugestimmt. Die CDU hat mit ihrer Mehrheit im Rat erneut die Grundsteuer B erhöht. Auch im Investitionsplan fehlen uns deutliche Maßnahmen zum Erhalt unseres schönen Schwimmbades.
Die Rede zum Haushalt 2018 von unserem Ratsmitglied Thorsten Comtesse:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
zusammenfassend für die Punkte Top 14 und 15 bzgl. Investitionsprogramm und Haushalt 2018 möchte ich für meine Fraktion ein kurzes Statement abgeben.
Zunächst zum Investitionsprogramm:
Beim Investitionsprogramm sind einige sinnvolle Maßnahmen eingeplant bzw. teilweise bereits umgesetzt worden.
Was uns fehlt sind aber immer noch Investitionen im Bereich unserer schönen Schwimmbades. Hier bewegt sich unserer Meinung nach zu wenig. Obwohl bereits konkrete Vorschläge in den Ausschüssen diskutiert wurden, wird das marode Schwimmbadgebäude weiter notdürftig verwaltet. Hier hätte man schon längst Überlegungen hinsichtlich eines finanzierbaren Konzeptes zur Ersetzung oder Sanierung dieses Gebäudes angehen müssen, um auch angesichts der finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde dies schrittweise, aber zeitnah umzusetzen. Wir sehen im Schwimmbad einen wichtigen Faktor für die Lebensqualität in Ensdorf. Daher muss unser Schwimmbad auch über die nächste Kommunalwahl hinaus erhalten werden und notwendige Investitionen in die Infrastruktur müssen zeitnah umgesetzt werden.
Positiv für die Fahrradfahrer ist die Ladestation für E-Bikes an unserer Sporthalle. Auch im Zuge der Sanierung der Straße des Schwalbacher Berges wird ein Geh- und Radweg entstehen. Wenn man sich jedoch die eigenen Fahrradwege in unserer Gemeinde anschaut ergibt sich ein Trauerspiel. Die Fahrbahnmarkierungen am Ortseingang in Höhe Möbel Martin enden nach kurzer Zeit im Nichts und sind von ihrer Einzeichnung her eher eine Gefahrenquelle als ein schützender Bereich für unserer Fahrradfahrer. Auch hier muss in den kommenden Jahren mehr passieren als bisher geplant. Ein aktuelles Fahrradkonzept für unsere Gemeinde wäre ein Schritt in die richtige Richtung, auch um mögliche Gefahrenquellen zu erkennen und zu beseitigen.
Beim Thema Elektromobilität regen wir auch seit geraumer Zeit an, auch in unserer Gemeinde eine Zapfsäule für E-Autos zu errichten. Weiterhin fehlen uns hier auch Investitionen in die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung, sowie im Bereich unserer Sportanlagen.
Trotz geringer finanzieller Gestaltungsmöglichkeiten hätten man diese Punkte mit einer anderen Schwerpunktsetzung in den letzten Jahren im Investitionshaushalt angehen können.
Zusammenfassend werden wir dem Investitionsprogramm wegen der angesprochenen Kritikpunkte nicht zustimmen.
Zum Haushalt:
Dem Haushalt 2018 können wir ebenso nicht zustimmen. Durch die Hintertür und gegen die eindeutige Empfehlung des Finanzausschusses hat die CDU mit ihrer neuerdings vorhandenen absoluten Mehrheit im Rat im aktuellen Haushaltsjahr eine Erhöhung der Grundsteuer B von 360 auf 410 vom Hundert beschlossen. Dies geschah gegen den Willen der anderen Parteien im Rat.
Immer noch sehen wir trotz Kraftwerksschließung keine Notwendigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger hier erneut finanziell zu belasten. Auch im Hinblick darauf, dass die Grundsteuer B bereits im Jahre 2016 erhöht wurde halten wir dies für einen Fehler. Zwei Jahre später die Grundsteuer erneut um 50 Prozentpunkte anzuheben ist für die Bürger nicht zumutbar.
Aus diesem Gesichtspunkt heraus kann meine Fraktion auch dem aktuellen Haushalt nicht zustimmen, da auch hier das Steueraufkommen eine erhebliche Rolle spielt.