Grüne stimmen gegen Hallennutzungsgebühren

Unsere Gemeinderatsfraktion hat in der letzten Ratssitzung gegen die Einführung von Hallennutzungsgebühren in Ensdorf gestimmt. Hierzu der Redebeitrag von Thorsten Comtesse:

„Wir diskutieren nun bereits seit einigen Jahren über den Sinn und Nutzen der Einführung von Hallennutzungsgebühren und weiteren Gebühren für gemeindliche Einrichtungen. Meine Fraktion hat diesen Prozess über die Jahre kritisch, aber auch konstruktiv begleitet, als es z.B. um die Aufstellung eines Konzeptes ging. Nach intensiver Beratung in unserer Fraktion sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir die Benutzungsgebühren nicht mittragen können. Als Begründung erscheint uns der Kosten-Nutzen Faktor dieser Maßnahme für unsere Gemeinde sehr fraglich. Wir wollen hier Vereine belasten, die ihrerseits mit hohem Aufwand zu einem gesunden Gemeindeleben beitragen und der Bevölkerung ein breites Freizeitangebot garantieren. Wir brauchen im Ort eine intakte Vereinsstruktur und sollten diese nicht nachhaltig durch die Einführung von Gebühren schädigen. Ich bin selbst in einigen Vereinen im Vorstand tätig und weiß daher auch, dass eine Hallennutzungsgebühr, egal in welcher Höhe, bei den betreffenden Vereinen gravierende Einschnitte bedeutet, die z.B. nur durch die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ausgeglichen werden können. Die meisten Vereine leiden ohnehin unter zurückgehenden Mitgliedszahlen und fehlenden finanziellen Mitteln. Eine weitere Belastung könnte für viele Vereine auch kritisch werden. Auch wenn wir, wie im Gebührenkonzept veranschlagt, die Trainingszeit für Jugendliche ausnehmen, schöpfen wir trotzdem bei den Vereinen Gelder ab, die diese in Nachwuchsmaßnahmen oder in anderen Bereichen einsetzen würden, die dem Gemeindeleben zugutekommen. Dem gegenüber steht auf der Einnahmeseite ein Betrag von 8000 Euro, der in 2015 und 2016 ingesamt erzielt werden soll. Allein die Höhe der Einnahmen zeigt, dass es völlig verfehlt ist, die Gebühren als großes Einsparpotential zu deklarieren. Die Summe wird uns, auch im Hinblick auf die tatsächlich anfallenden Kosten bei den Sporthallen jedes Jahr, haushaltstechnisch nicht helfen. In Relation zu den Belastungen bei den Vereinen können wir beim besten Willen keinen ausreichenden Grund feststellen, wieso wir heute den Gebühren zustimmen sollen. Dass andere Kommunen im Umkreis diese Gebühren auch einführen, macht sie aus unserer Sicht auch nicht sinnvoller. Sicherlich wissen wir um die schlechte Haushaltslage, trotzdem finden wir, dass Benutzungsgebühren hier und heute das falsche Signal sind. Daher lehnen wir sie ab.“

Die Gebührenordnung wurde trotzdem mit Stimmen von CDU, FWG und Linke beschlossen. Ab 1.10. diesen Jahres sollen nun Gebühren erhoben werden.