Nach der Informationsveranstaltung der RAG AG zur geplanten Flutung der Bergwerksschächte im Saarland sehen die Ensdorfer Grünen immer noch viele ungeklärte Fragen. Hierzu erklären die Gemeinderatsmitglieder Claudia Beck und Thorsten Comtesse (stellv. Fraktionsvorsitzender):
„Von der RAG haben wir in dieser Informationsveranstaltung nichts anderes gehört als Beschwichtigungen. Angeblich ist es ihr an größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung gelegen. Trotzdem ließ sie die Frage offen, weshalb die bereits beantragte und genehmigte Teilflutung des Bergwerkes Saar vorab in einem Sonderbetriebsplan ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist. Die Flutung des Bergwerkes Saar ist zwingende Voraussetzung für das gesamte Grubenwasserhaltungskonzept der RAG, das schlussendlich zum oberirdischen Austritt des Grubenwassers in Ensdorf führen soll. Daher war und ist es aus unserer Sicht zwingend geboten, dass diese Teilflutung eingestellt und nicht unabhängig vom Gesamtkonzept angesehen wird. Wir brauchen zunächst eine unabhängige Begutachtung des Gesamtkonzeptes bevor Flutungen genehmigt werden dürfen. Der Widerspruch der Gemeinde Nalbach war daher wichtig und richtig! Die Gemeinde Ensdorf muss sich dem endlich anschließen und die rechtlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Ensdorf wahren.
Die RAG hat in der Infoveranstaltung deutlich gesagt, dass es durch die Flutung zu Hebungen und Erschütterungen kommen wird. In welchem Ausmaß das erfolgt, sollen Gutachten klären. Die Zusicherung der RAG, dass sie die Schäden, die hieraus resultieren werden, ersetzen wird, ist alles andere als beruhigend. Denn für diese Schäden gilt die sog. Bergschadensvermutung nicht mehr. Das heißt, die Betroffenen müssen nachweisen, dass ihre Schäden an Hab und Gut durch die Flutung der Schächte erfolgt ist.
Ebenfalls völlig unklar ist, was tatsächlich an umweltgefährdenden Stoffen in den Bergwerksschächten lagert. Bekannt ist nur, was auch dokumentiert ist. Wie viele Wortmeldungen ehemaliger Bergarbeiter zeigen, ist das aber nicht mal ein Bruchteil dessen, was sich tatsächlich noch unter Tage befindet. Daher darf es nach unserer Auffassung keine Genehmigung der vollständigen Flutung geben.“
Die Grünen kündigten an, in der nächsten Gemeinderatssitzung erneut ihre Resolution zur Abstimmung stellen zu wollen. „Wir sind gespannt, ob CDU und SPD auch dieses Mal wieder ihre Zustimmung verweigern.“