Heiko Maas tritt Bürgerwillen mit Füßen

Berechtigten Zweifel, dass Superminister Heiko Maas in der Energiepolitik das Rad zurückgehen will, schürte er selbst. Mitten im Sommerloch äußerte er in einem Interview des saarländischen Rundfunks, dass im Saarland weitere Kohlekraftwerke nötig sein könnten. Auch könnte durch aus ein weiterer Standort dazukommen.

Eine Fortsetzung folgte am 5. September in der Bildzeitung. Dort setzte sich Maas mit folgenden Schlagzeilen in Szene: „Minister setzt weiter auf Kohle. Trotz Energiewende schließt Heiko Maas selbst ein neues Kraftwerk nicht aus.“ Und so wird es wohl weiter gehen.

Für den 27. September wurde ein Treffen von Maas mit Energieerzeugern, Kammern, Vertreter aus Gesellschaft, Wissenschaft und Forschung angekündigt. Auf der Agenda steht, ein tragfähiges Energiekonzept für das Saarland zu entwickeln. Von Energiewende Saar ist in der Vorankündigung aber bereits keine Rede mehr. Nach der Bildzeitung ist auch ein Kraftwerksbau nicht auszuschließen. Maas Pressesprecher Thorsten Bischoff wird mit den Worten zitiert, es ist die Frage „wer es baut und wer es bezahlt.“

Dazu der Fraktionssprecher der Ensdorfer Grünen im Gemeinderat Thomas Wilhelm:“ Die Ausführungen von Herrn Maas, über den Bau von Kohlegroßkraftwerken in unserer Region erschrecken und empören mich zutiefst. Sollte Herr Maas auf den Gedanken kommen, eine Neuansiedlung am Kraftwerksstandort Ensdorf voran treiben zu müssen, möge er bitte den Willen der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde aus dem Jahr 2007 im Hinterkopf behalten.“

Wir erinnern uns: Die RWE Power AG gab Ende 2006 bekannt am Standort Ensdorf ein Steinkohlendoppelblock mit einer elektrischen Leistung von 1600 Megawatt zu errichten. Für die Realisierung waren Investitionen von rund zwei Milliarden Euro vorgesehen, Die Inbetriebnahme sollte 2012 erfolgen. 2007 schrieb die kleine Gemeinde Ensdorf deutsche Geschichte, da mutige Bürgerinnen und Bürger dem Ensdorfer Gemeinderat eine Bürgerbefragung abrang, an dessen Ausgang sich der Rat zu halten versprach. Es wurde nicht nur die utopisch geforderte Wahlbeteiligung von 66,7% mit 70,19% überschritten, sondern es sprachen sich auch noch 70,03% Stimmberechtigten (von 66,7% geforderten) gegen das Großkraftwerk aus.

Der Vorgang fand bundesweite Beachtung. Erstmals scheiterte in Deutschland der Bau eines Steinkohlekraftwerkes durch eine Bürgerbefragung. In seiner Bedeutung für die nationale Energiewende wurden die Ereignisse in Ensdorf mit dem Scheitern des Kernkraftwerks Wyhl am Oberrhein in den 1980er Jahren verglichen.

Viele Menschen in Deutschland und in Europa setzten sich nach der Ensdorfer Abstimmung mit den Folgen der menschengemachten Klimaveränderungen auseinander. Inzwischen lautet die Frage nicht mehr, ob wir die Klimaveränderungen verhindern können, sondern ob wir die Folgen begrenzen können. Nur eine ausgewogene Mischung aus Energiesparen, rationellen Energieeinsatz und den erneuerbaren Energien (Biomasse, Solar, Wind- und Wasserkraft) ergänzt um einen stetig kleiner werden Anteil an Öl,- Stein und Braunkohle wird das Schlimmste verhindern.

So geht es also nicht, Herr Maas. Legen Sie bitte Ihre Karten auf den Tisch. Kommen Sie nach Ensdorf und diskutieren Sie mit uns Ihre Vorstellungen von Klimaschutz, Rohstoff-Sicherheit und lokaler Wertschöpfung.

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