THEMEN

Aktuelle Themen unseres Ortsverbandes für Ensdorf (Auszug aus dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014)

 

 

MEHR GRÜN FÜR ENSDORF! – Grüne Konzepte für Ensdorf

-Neue Energie für Ensdorf

Erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung sind nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, sondern entlasten auch langfristig unseren kommunalen Haushalt. Erfolge in diesem Bereich konnte unsere grüne Ratsfraktion in diesem Jahr erreichen: Auf Initiative unserer Fraktion wird sich unsere Kommune mehr in diesem Bereich engagieren und auf dem Gebäude der Grundschule eine weitere Photovoltaikanlage errichten, die zukünftig Schule und Turnhalle mit Energie versorgen soll. Ebenso konnten wir durchsetzen, dass die Beleuchtung im Rathaus und in der Grundschule auf energiesparende LED-Beleuchtung umgestellt wird. Diese Maßnahmen sparen nicht nur viel Geld ein, sondern auch mehrere Tonnen CO2. Wir wollen diesen Weg in der nächsten Legislaturperiode konsequent weitergehen. Erneuerbare Energien müssen, auch unter der Mitwirkung unserer Bürger, weiter ausgebaut werden. Zudem wollen wir die Eigenversorgung öffentlicher Gebäude, z.B. auch durch Blockheizkraftwerke, vorantreiben. Unsere Straßenbeleuchtung muss zeitnah auch auf LED-Leuchten umgestellt werden. Obwohl dies eine nachhaltige Investition ist, mittlerweile auch durch EU-Richtlinie gefordert, verweigerten die anderen Fraktionen ihrer Zustimmung zu unserer Initiative in diesem Bereich. LED-Leuchten halten länger als herkömmliche Lampen und arbeiten deutlich energieeffizienter. Zudem besteht die Möglichkeit, die Lampen in mehreren Straßenzügen in den Nachtstunden zu dimmen, was mit herkömmlicher Beleuchtung nicht möglich ist, aber zusätzlich die Energiekosten senkt. Auch in Zukunft muss unsere Gemeinde weiter in erneuerbare Energien investieren und nachhaltige Projekte umsetzen. Unsere Kommunen spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energiewende in der Region. Potentiale für erneuerbare Energien müssen ausgenutzt werden, damit die Gesellschaft langfristig auf Kohle- und Atomstrom verzichten kann.

Bessere Radwege für Ensdorf

Eigentlich ist Ensdorf wegen seiner Topografie ideal für das Fahrradfahren geeignet.

Bis auf den Schwalbacher Berg sind große Teile der Gemeinde und die Anbindungen nach Saarlouis flach oder verfügen nur über geringe Steigungen. Trotzdem gilt die Gemeinde als äußerst Fahrrad unfreundlich. Im Gegensatz zu Dillingen verfügt sie über kein geschlossenes Fahrradwegenetz. Radfahrer sind dort, wo Autofahrer ihnen Platz lassen. Zwar ist Fahrradfahren gesund und macht Spaß, leider ist es aber auch in Ensdorf gefährlich.

Wer bspw. den Fahrradweg in der Saarlouiser Straße Richtung Saarlouis benutzt, gerät leicht in Höhe der Abzweigung zur B51 in Gefahr. Fahrradfahrer müssen dort Vorfahrt gewähren. Durch den breiten Straßenausbau kreuzen auf die B51 abbiegenden Autos oft ungebremst den Fahrradweg. Radfahrer müssen sich vor der Weiterfahrt um 180 Grad umdrehen, was praktisch absteigen bedeutet. Sind sie dann wieder aufgestiegen und fahrbereit kommt schon das nächste Auto.

Ein Dauerthema sind die zugeparkten Radwege, vor allen an den Ortsausgängen in Richtung Bous und Lisdorf. Lobenswerter Weise hat hier der Ensdorfer Bauhof als erste Maßnahme unter der Eisenbahnbrücke eine Absperrung errichtet.

Eng wird es auch im Pfarrgarten, wenn sich unsere Kinder zwischen parkenden Autos uns den alltäglichen Verkehr zu Beginn und Ende der Schulzeit durchquetschen. Initiativen der Grünen nach der Umsetzung einzelner Punkte einer aus den 90 Jahren stammenden Schwachstellenanalyse oder die Erstellung eines Fahrradkonzepts sind leider nicht mit der gebührenden Konsequenz von der Verwaltung durchgeführt worden.

 

Deshalb ist es weiterhin unser Ziel durch durchgehende und sichere Wege das Radfahren attraktiver zu machen:

-Erstellung eines integrativen Fahrradwegekonzepts, auch im Hinblick auf den Rückbaus der Provinzialstraße

-Beseitigung der Gefahrenstellen, vor allen auf Schulwegen

-Breite Fahrradspuren sollen – wo immer möglich – auch das sichere Fahren mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten ermöglichen und so die Verbreitung von e-Bikes fördern

-Schaffung von guten und sicheren Abstellmöglichkeiten (Schwimmbad, Ortsmitte) für herkömmliche Fahrräder aber auch Ladestation für e-Bikes

-Anschluss an die Fahrradtouristik des Saarlandes, z. B. e-Bike Verleih und damit zusammenhängend

-Integration an die landesweiten Fahrradwege, z. B. kreuzungsfreier Anschluss bzw. Fahrradvorrangrouten an die Fahrradwege links der Saar auch im Hinblick an die touristische Folgenutzung der Bergehalde.

 

Erhalt von Grünflächen; Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete reduzieren

Wir setzen uns für den Erhalt von Freiflächen, Schaffung von blühenden Landschaften und für Projekte zur Erhaltung der Artenvielfalt in unserer Gemeinde ein. Eine lebendige und lebenswerte Kommune braucht ausreichend Grünflächen, die zur Erholung dienen und die Lebensqualität erhöhen. Aus diesem Grund sehen wir den immer weiter wachsenden Flächenverbrauch durch Ausweisung immer neuer Gewerbegebiete kritisch. Wir wollen bestehende Gewerbegebiet ausreizen, bevor wir neue Freifläche überplanen. Wir wollen den Ortskern stärken und das lokale Handelsgewerbe fördern. Auch die Möglichkeit zur Selbstständigkeit und Selbstversorgung im Alter muss durch ein lokales Angebot an Geschäften in unserer Ortsmitte gewährleistet sein.

Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde sind Maßnahmen zur Erhöhung der Umwelt- und Lebensqualität ebenso wie solche für den Ressourcen- und Klimaschutz. Die Versiegelung der Böden ist auch bei uns weit vorangeschritten. Wir setzen uns daher für den Erhalt und die Förderung weitläufiger Grünflächen und Parks als „grüne Lunge“ ein. Zudem unterstützen wir Projekte zur Entsiegelung und Renaturierung ehemaliger Industrieflächen, damit dort die Natur auch ihre Räume zurückerobern kann. Mit Dach- und Fassadenbegrünung können Neu- und Altbauten ausgestattet und damit das Kleinklima verbessert werden. Blühende Wiesen leisten einen Beitrag zum Artenschutz, sind pflegeleicht und kostengünstig. Insektenhotels dienen als künstlich geschaffene Nist- und Überwinterungshilfe für Insekten und wirken damit dem Wegfall von Lebensräumen entgegen. Darüber hinaus werden diese Anlagen auch häufig zu Lehrzwecken im Schulfach Biologie und als Beispiel für einen praktischen Naturschutz eingesetzt.

-Sanierungskonzept für unser Freibad erstellen

Unser Freibad wird seit Jahren mit möglichst wenig Aufwand verwaltet. Notwendige Investitionen im Bereich des Beckens, aber auch in das marode Schwimmbadgebäude sind weiterhin nicht geplant. Für uns Grüne ist das Freibad ein unverzichtbarer Faktor für die Lebensqualität und Familienfreundlichkeit in unserer Gemeinde. Wir setzen uns daher für den langfristigen Erhalt unseres Schwimmbades ein. Damit dies möglich ist, brauchen wir aber auch zeitnah ein vernünftiges und finanzierbares Sanierungskonzept. Unser Schwimmbad muss kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert werden. Wir müssen auch neue Konzepte wie z.B. ein Kreisbäderkonzept vorantreiben, um unseren Standort langfristig abzusichern. Trotz unsere klammen Haushaltslage wollen wir Grüne dafür einstehen, dass unser Bad nach der Kommunalwahl nicht einer vorraussehbaren Schließungswelle zum Opfer fällt. Um das Schwimmbad langfristig zu sichern, braucht es eine starke grüne Fraktion im nächsten Gemeinderat.

Für eine Verlegung unseres Bahnhaltepunktes

Wir Grüne setzen uns auch in diesem Wahlkampf für eine zeitnahe Verlegung unseres Bahnhaltespunktes vom derzeitigen Standort in unserer Ortsmitte, auf den hinteren Teil des Marktplatzes ein. Der derzeitge Zustand des maroden Bahnhofsgebäudes macht unseren Bahnhof zu einem Schandfleck für unsere Gemeinde. Der aktuelle Standort ist auch zuweit von unserem Dorfzentrum entfernt, um eine ausreichende Anbindung an den weiteren ÖPNV sicherzustellen. Lange Fusswege zur nächsten Bushaltestellen könnten durch einen Bahnhof in der Ortsmitte endlich abgekürzt werden. Besonders in den Abendstunden ist unser Bahnhof aber auch kaum beleuchtet und daher unsicher. Durch eine Verlegung auf den hinteren Teil des Marktplatzes könnten wir aber auch unseren Ortskern stärken, der derzeit noch durch viele Leerstände an und um den Markplatz gekennzeichnet ist. Pendlerverkehr an unserem Martkplatz kann dortigen Geschäften neue Perspektiven eröffnen. Fakt ist, dass wir eine solche Verlegung als Gemeinde finanziell nicht alleine stemmen können. Dies ist auch nicht die Aufgabe unserer Gemeinde. Wir setzen uns daher weiter dafür ein, dass Bund und Land Gelder bereitstellen, um dies zu bewerkstelligen und damit endlich ihren Pflichten nachkommen. Unser Bahnhof darf nicht weiterhin auf der Strecke bleiben.

Unser Haushalt- Für mehr Mitsprache und verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Wer kommunale Zukunft gestalten will, braucht finanzielle Handlungsspielräume. Ein Hauptaugenmerk Grüner Haushaltspolitik sorgt dafür, dass die Gemeindeeinnahmen nicht restlos durch kommunale Pflichtaufgaben und Schuldendienst aufgezehrt werden, sondern auch Steuermittel für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Wir sind es kommenden Generationen schuldig, Gestaltungsspielräume zu erhalten und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik durchzuführen. Dafür wollen wir uns als Grüne auch in den kommenden Jahren einsetzen. Gerade Haushaltsberatungen haben den Ruf schwer verständlich, technokratisch und langweilig zu sein. So fand das gemeinsame Suchen nach Einsparpotentialen im Gemeinderat bis auf die aus steuerlichen Gründen gescheiterter Zusammenlegung der Bauhöfe aus Schwalbach, Bous und Ensdorf bisher wenig Beachtung.

Eine Alternative ist daher der Bürgerhaushalt. Darunter verstehen wir ein Beteiligungsverfahren, das allen in Ensdorf wohnenden oder arbeitenden Menschen offen steht und in dem die Bürgerinnen und Bürger, der Rat und Verwaltung einen Teil des Haushalts bzw. der öffentlichen Leistungen gemeinsam diskutieren, bewerten und priorisieren.

Ganz konkret reichen Bürger einen neuen Vorschlag über E-mail, Brief, Telefon oder Internet ein. Über die Webseite der Gemeinde werden die eingegangen Vorschläge von allen eingesehen und auch kommentiert. Dort findet sich auch der aktuelle Status der Beratung und Umsetzung. Die Vorschläge werden mit den Einreichenden in einer Sitzung des Begleitgremiums des Bürgerhaushaltes besprochen. Hier unterstützt auch die Verwaltung mit Rat und Tat. Nach der Einreichung der Vorschläge können diese je nach Zuständigkeit und Höhe der für die Umsetzung nötigen Mittel (Arbeitszeit, Finanzen) verschiedene Wege gehen. Eine Kategorie beschäftigt sich mit guten Vorschlägen, die viel bewirken und wenig kosten. Eine weitere Kategorie umfasst langfristige Maßnahmen, wie z. B. für die Zukunftssicherung unseres Schwimmbads. Vorschläge, die nicht vollständig in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen, werden an die zuständigen Stellen wie z. B. Kreis oder Land weitergeleitet.

Neben dem Umgang mit den laufenden Vorschlägen im Bürgerhaushalt, befassen sich ein Begleitgremium und die Ausschüsse regelmäßig mit den neuen Verfahren und schlagen dem Rat ggf. weitere Anpassungen des Bürgerhaushaltes vor – all dies wieder in öffentlichen Sitzungen.